Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 20. August 2019

Ausgabe vom 17. Februar 1998

Planungen für A 20 auf gutem Wege

Zu: "Tunnel für Wakenitz?". SZ vom 27. Januar.

Nach einer ersten Auswertung der mir nunmehr vorliegenden umfassenden Begründung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist zu erwarten, daß der Planfeststellungsbeschluß Bestand hat. Die Planungen für die A 20 sind auf einem guten Wege. Mit einem endgültigen Stop aus Berlin, der verheerende Folgen für Lübeck hätte, dürfte nicht zu rechnen sein.

Die Bundesrichter in Berlin haben mit bemerkenswerter Klarheit die immer wieder im Vorfeld der Entscheidung geäußerten Vorwürfe der Bür-gerinitiativen und Umweltverbände über eine unzureichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zurückgewiesen. Die lautstarken persönlichen Vorwürfe gegen die Landesregierung haben sich im Nichts aufgelöst.

An der Festlegung auf eine Südlösung durch die Landesregierung hat das Bundesverwaltungsgericht gleichfalls nichts auszusetzen. Fehler bei der Abwägung zugunsten einer südlichen Umfahrung konnte das Gericht nicht feststellen.

Die vorgeschlagene Trasse im Bereich der Wakenitz ist die sowohl rechtlich als auch aus Naturschutzgründen mögliche Trasse. Aus zwingenden rechtlichen Gründen wären andere Trassenvarianten nicht möglich, da sie das besonders geschützte Schaalsee-Gebiet rechtswidrig beeinträchtigen würden.

Die Vorwürfe des Gerichts wegen Verletzung von EU-Recht überzeugen nicht. Die Landesregierung hat in ganz Schleswig-Holstein zahlreiche besonders schützenswürdige Gebiete nach EU-Recht bei der Bundesregierung mit der Bitte um Weiterleitung nach Brüssel angemeldet. Die Entscheidung der Landesregierung gegen eine Unterschutzstellung der Wakenitz-Niederung ist aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten wegen der nicht gegebenen besonderen Schutzwürdigkeit bewußt gefallen.

Reinhold Hiller, MdB (SPD),

Lübeck

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