Ausgabe 628 vom 02. Februar 2010
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Vorläufige Flughafen-Sicherung
Finanzierung bis Ende Oktober - Weitere Entscheidungen der Bürgerschaft
Am vergangenen Donnerstag tagte die Bürgerschaft. Größere kontroverse Themen gab es nicht. Wie erwartet wurde einstimmig der Betrieb des Lübecker Flughafens bis zum Ende des Sommerflugplans beschlossen. -
Felix Krull auf Reisen
Das Buddenbrookhaus begleitet die Inszenierung von Thomas Manns letztem Roman "Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull" am Theater Lübeck mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm. Am 7. Februar lädt das Literaturmuseum zur Matinée "Felix Krull auf Reisen" ein. -
Todestag von Heinrich Mann
Die Heinrich Mann-Gesellschaft und das Heinrich-und-Thomas-Mann-Zentrum im Buddenbrookhaus weisen aus Anlass des bevorstehenden 60. Todestages von Heinrich Mann darauf hin, dass der Schriftsteller am 11. März 1950 in Santa Monica (Kalifornien) gestorben ist. Das noch in jüngster Literatur zu findende Todesdatum 12. März 1950 konnte inzwischen durch die Heinrich Mann-Forschung zweifelfrei korrigiert werden. Thomas Mann vermerkte in seinem Tagebuch am 12. März 1950 mit Bezug auf den Bruder: "Morgens um 7 Nachricht, dass nachts _ 12 das Herz zum Stillstand gekommen. Feststellung des Todes und Überführung." Der ärztliche Bericht, der in Akten des FBI gefunden wurde, bestätigte diese Angabe: "Heinrich Mann starb am 11. März 1950 um 11.28 Uhr abends (11.28 pm)". (Vgl. Manfred Flügge: Heinrich Mann. Eine Biographie, Reinbek 2006, S. 471ff.) -
Sprechstunden für Senioren
Für Lübecks ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Fragen zum Wohnen im Alter, zu Beratungsangeboten für Senioren, zu Möglichkeiten aktiver Freizeitgestaltung oder zu den vielen anderen senioren-relevanten Themen haben, stehen einmal im Monat - zusätzlich zu den üblichen Sprechzeiten in der Geschäftsstelle - Mitglieder des Seniorenbeirates der Hansestadt Lübeck in der "Kleinen Börse" des Rathauses als Gesprächspartner in der Zeit von 10 bis 12 Uhr zur Verfügung. Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, 4. Februar, statt. -
Bücher, Kaffee und Kuchen
Im Interkulturellen Projekt im Ansverushaus findet jeden Donnerstag ein Angebot für Erwachsene statt: Die Bibliothek ist geöffnet, Kaffee und Tee wird angeboten und auch Spiele können gespielt werden. Das Angebot gibt es immer donnerstags von 14 bis 17 Uhr im Ansverushaus, Mercatorweg 1-3. Mehr Infos unter Telefon 0451/611-1217. -
Einzigartiges Museums-Schul-Projekt
"Jugend ins Museum" erwächst aus neuer Kooperation
Die Lübecker Museen haben in enger Zusammenarbeit mit Lübecker Lehrern im vergangenen Jahr Unterrichtspakete für die Fächer Biologie, Deutsch, Kunst, Geschichte sowie Heimat- und Sachunterricht entwickelt, die mit Beginn des neuen Schuljahres in dieser Woche von rund 21.000 Lübecker Schülern und 1764 Lehrern kostenlos genutzt werden können. -
Wagen für die Bürgerschaft
Publikation zur Geschichte und Zukunft Lübecks
Seit 1918 veröffentlicht die Gemeinnützige ihre Publikationen zur Entwicklung, Geschichte und Zukunft Lübecks. Bisher hat die Stadt das Werk, den "Wagen", für alle Mitglieder der Bürgerschaft angeschafft. Doch die Stadt muss sparen - deshalb schenkten Antje Peters-Hirt und Herausgeber Dr. Manfred Eickhölter am Donnerstag die Bücher. -
Geschichte des halböffentlichen Grüns
Dr. Karen Meyer-Rebentisch hält am heutigen Dienstag, 2. Februar um 19.30 Uhr, im Großen Saal des Gesellschaftshauses, Königstraße 5, eine Vortrag zum Thema "Armengarten, Kleingarten, Schrebergarten - zur Geschichte des halböffentlichen Grüns" gemeinsam mit dem Grünen Kreis Lübeck e. V. Der Eintritt zu diesem Vortrag ist frei. -
Stromsparen im privaten Haushalt
Die VHS lädt am Mittwoch, 3. Februar, um 19 Uhr zu einem Vortrag von Jürgen Heinrich und Andreas Schülken zum Thema Stromsparen ein. Die Referenten zeigen, wie man viel oder wenig Geld oder auch kostenlos sein Budget entlasten und gleichzeitig die Umwelt schonen kann. Der Vortrag in der VHS, Hüxstraße 118-120, findet von 19 bis 21 Uhr statt. Der Eintritt kostet sechs, ermäßigt fünf Euro. -
Neuer Schulleiter
Die Lübecker Albert-Schweitzer-Schule hat einen neuen Schulleiter bekommen: Am 1. Februar trat Jan Eric Becker (41) seinen Job an. Die 1956 gegründete Grund- und Hauptschule soll laut Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zum Schuljahr 2010/11 in eine Grund- und Gemeinschaftsschule umgewandelt werden. Der gebürtige Lübecker ist verheiratet und Vater zweier Söhne. Er absolvierte sein Abitur am Johanneum zu Lübeck und studierte das Grund- und Hauptschullehramt in den Fächern Sport, Deutsch und Geschichte in Kiel. Nach dem Referendariat an der Joachim-Mähl-Schule in Reinfeld fand er über die Gotthard-Kühl-Schule in Lübeck im Jahr 2000 den Weg an die Grund- und Gemeinschaftsschule in Pönitz. Neben seiner unterrichtlichen Tätigkeit war Becker Kreisfachberater für Berufsorientierung im Kreis Ostholstein. Darüber hinaus leitet er lange Jahre die Sportfachschaft. Er war viele Jahre Verbindungslehrer und Mitglied des örtlichen Personalrates. -
Schwimmen für Kinder
Im Zentralbad in der Schmiedestraße sind noch freie Plätze bei der Wassergewöhnung im Zentralbad für Kinder ab 5 Jahren. Dies ist kein normaler Schwimmkurs, sondern hier lernen die Kinder den Umgang mit dem Element "Wasser". Termin ist freitags ab 12 Uhr, zehn Einheiten kosten 21,60 plus dem Eintrittspreis. Schwimmkurse für Kinder ab sechs Jahren finden montags, dienstags, mittwochs und freitags von 14 bis 14.45 Uhr statt. Zehn Einheiten kosten 42 Euro, fünf Einheiten 21,60 Euro plus dem Eintrittspreis. Anmeldung und Informationen beim Zentralbad Lübeck 0451/317722-10 -
Bundesweiter Gedenktag
Kranzniederlegung am Zeughaus für Opfer des Nationalsozialismus
Zahlreich versammelten sich Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder der Lübecker Parteien am vergangenen Mittwoch, dem 27. Januar, vor der Gedenktafel am Zeughaus, um den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. Der erste stellvertretende Stadtpräsident Peter Sünnenwold (CDU) und Lienhard Böhning (SPD), zweiter stellvertretender Stadtpräsident, legten gemeinsam mit Benjamin Gruszka, Mitglied der jüdischen Gemeinde Lübeck, den Kranz nieder. -
Theater mit Finanzzierungssorgen
Lübecker Präsenz beim Parlamentarischen Abend der andesregierung
Bei einem Parlamentarischen Abend der Landesregierung präsentierten sich die drei großen Theater Schleswig-Holsteins. Im Kieler Schauspielhaus machten sie mit Ausschnitten aus ihrem Programm und Wortbeiträgen auf ihre klamme finanzielle Situation aufmerksam. Die Delegation aus der Hansestadt mit Kultursenatorin Annette Borns, Bürgerschaftsabgeordneten und dem Aufsichtsrat des Theater Lübeck an der Spitze konnte mit Befriedigung feststellen: Die Qualität "ihres" Hauses ist im Land spitze. Ausschnitte aus Richard Wagners Oper "Das Rheingold" und Thomas Manns "Doktor Faustus" sowie eine Gershwin-Hommage von Blechbläsern der Philharmoniker zählten zu den ein-drucksvollsten und am stärksten applaudierten Leistungen. -
Laufenden Betrieb sichern
Autor: Peter Reinhardt
Das weitere Verfahren bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren ist vom Gesetzgeber abschließend geregelt. Ist die Zulässigkeit festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung weder seitens der Bürgerschaft noch anderer Gemeindeorgane getroffen werden oder nicht mehr mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung begonnen werden, es sei denn die Gemeinde sei dazu rechtlich verpflichtet. Der Beschluss der Bürgerschaft bleibt also bestehen, wird aber bis zum Bürgerentscheid, voraussichtlich am 25. April 2010, ausgesetzt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion zieht insoweit die Konsequenz aus dem erfolgreichen Bürgerbegehren. Wir stellen deshalb der Flughafen Lübeck GmbH bis zum Abschluss des initiierten Bürgerentscheids zur Deckung der Lohn- und Betriebskosten Haushaltsmittel zur Verfügung, ebenso Mittel für unabweisliche Maßnahmen zum Erhalt der Betriebssicherheit. Weitere Vorgaben sind: -
Flughafen wie Seehafen betreiben
Autor: Klaus Puschaddel
In den letzten Wochen haben sich mehrere Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags zur Zukunft des Lübecker Flughafens geäußert. Wir freuen uns, dass weiterhin die überwältigende Mehrheit des Landesparlaments in Kiel eine Entwicklung des Lübecker Flughafens befürwortet. Die Voraussetzungen für eine Förderung, die vom Landesminister für Wirtschaft und Verkehr aufgestellt worden sind, entsprechen im Wesentlichen der Zielrichtung des Bürgerentscheids, über das die Lübeckerinnen und Lübecker im Frühjahr abstimmen werden. Wir sind zuversichtlich, dass die Beeinflussung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers durch grüne und linke Abgeordnete nicht dauerhaft erfolgreich sein wird. Es bleibt dabei: Der Lübecker Flughafen kann rentabel arbeiten. Hierfür benötigt er allerdings die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Planfeststellungsbeschluss. Dass ausgerechnet mit der rechtlichen Ermöglichung der Erweiterungsmaßnahmen der politische Kampf von Rot-Rot-Grün gegen den Flughafen begonnen hat, wird die Ursünde dieser neuen Koalition bleiben. Das Take-Off-Konzept für den Flughafen überzeugt aufgrund der guten Erfahrungen, die auf ähnliche Weise mit dem Lübecker Hafen gemacht wurden. Wer die Erfolgschancen des Airports anzweifelt, stellt daher auch die Zukunft des Seehafens in Frage. Investitionen in die Infrastruktur an allen möglichen Verkehrswegen sind und bleiben unabdingbar für eine Stadt, die so sehr auf ihre logistischen Standortstärken setzt wie Lübeck. Wir hoffen weiterhin, dass alle politischen Kräfte in unserer Stadt sich dieser Tatsache bewusst werden. -
BfL-Stammtisch
Autor: Rolf Klinkel
Am Stammtisch werden alle Probleme gelöst und auch alkoholisierte Vorschläge für die Abschaffung der Massenarbeitslosigkeit verkündet. So fordert der hessische Ministerpräsident Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose. Auch sein Hamburger Kollege möchte Deutschland in ein Arbeitsdienstlager für arme Leute verwandeln. Die Fraktion Bürger für Lübeck (BfL) tat nun ein Gleiches und verkündete in Lübecker Medien ihr Rezept gegen Arbeitslosigkeit: Absenkung der Sozialleistungen für Arbeitslose unter Hungerlohnniveau! Die wackeren Bürger für Lübeck entdeckten sogar einen weiteren Stolperstein auf den Weg aus der Arbeitslosigkeit. Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit ist demnach auch der "Lübeck-Pass" mit der - nach Meinung der BfL - immer länger werdenden Liste der Vergünstigungen für Arbeitslose. Die Liste der Vergünstigungen für Arbeitslosen- und SozialhilfeempfängerInnen im Lübeck-Pass wurde aber nie länger. Im Gegenteil: sie wurde durch die Streichung des Sozialtickets für den Stadtverkehr kürzer. Mit dem Lübeck-Pass kann man für den halben Preis das Theater, Konzerte, Museen, die Schwimmhallen und Schwimmbäder besuchen. Auch der Eintritt für eine Führung durch das Rathaus lässt sich damit drücken. Im Gegensatz zur BfL können wir es uns aber nicht vorstellen, dass jemand einen Job gegen den Lübeck-Pass eintauscht, oder auf eine Arbeitsaufnahme verzichtet, um z.B. für eine Rathausbesichtigung nur zwei Euro statt vier zu bezahlen. Nach unserer Meinung sollten stammtischtaugliche Parolen nur dort vorgetragen werden, wo sie hingehören - in eine wein- und bierselige Kneipenrunde. -
FDP lehnt Rechtsverletzungen ab
Autor: Carsten Stier
Mit Empörung haben wir die Ankündigung des Kirchenkreises Lübeck, der SPD Lübeck und "Avanti - undogmatische Linke -" zur Kenntnis genommen, durch "begrenzte kollektive und gewaltfreie Rechtsverletzungen/Sitzblockaden" den Nazi-Aufmarsch am 27. März stoppen zu wollen. Auch wir wünschen uns ein generelles Aufmarschverbot und ermuntern die Versammlungsbehörde (auch) im Lichte eines neuen Verfassungsgerichtsurteils zu einer dementsprechend mutigen Prüfung. Sollte aber nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Aufmarsch nicht untersagt werden können, so ist dies, wenn auch zähneknirschend, im Sinne des Rechtsstaates zu respektieren. Ohne diesen Konsens wird es mit der FDP keine weitere Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Bündnis geben. Rechtsverletzungen kommen für uns überhaupt nicht in Frage! Wir erwarten ja auch von allen Bürgern, dass sie sich an Gesetze halten. Wir Liberalen werden dann wie in den Vorjahren mit eigenen Aktionen unseren Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in friedlicher und rechtmäßiger Form zum Ausdruck bringen. -
Kulturförderabgabe einführen
Autor: Ragnar Lüttke
Die Bürgerschaftsfraktion der Linken fordert die Einführung einer Kulturförderabgabe von 5% pro Übernachtung, welche der Stadt ca. 5 Millionen Euro Einnahmen bringen würde. Das könnte den Kulturbereich erheblich entlasten, sowie die dadurch freiwerdenden Mittel einen Spielraum für soziale Projekte schaffen. Auf die geforderte Fremdenverkehrsabgabe würde DIE LINKE verzichten, im Gegenzug dann aber die Kulturförderabgabe auf 10% erhöhen, um weitere 5 Millionen Euro Einnahmen für die Stadt zu kreieren. Hintergrund ist die bundesweite Senkung der Mehrwertsteuer bei den Übernachtungsbetrieben von 19% auf 7%. Die Hotels zählen zu den Gewinnern beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Gerade in den Sterne Hotels mit hohen Preisen spielt diese Senkung für die Kunden keine Rolle und wird vermutlich von den Hotels eingestrichen. Erfahrungen z.B. aus Frankreich zeigen, eine Senkung der Mehrwertsteuer wird sowieso nur in sehr begrenzten Maßen an die Kunden weitergegeben. Zudem bleiben bei der 10% Abgabe den Hotels immer noch 2% von der Vergünstigung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt übrig. Lübeck stünde mit dieser Abgabe nicht alleine da: Die Stadt Köln will Hotels als neue Einnahmequelle erschließen, auch Essen und Duisburg diskutieren diese Abgabe und in Trier wurde im Rahmen des Beteiligungsprozesses "Bürgerhaushalt Trier 2010" dieser Abgaben-Vorschlag eingebracht, wobei sich auch die CDU in Trier für einen vergleichbaren Vorschlag stark macht und diesen in das Stadtparlament eingebracht hat. -
Wozu Arbeit?
Autor: Lars Ulrich
Der Grundsatz, dass derjenige in Lohn und Brot zwangsläufig finanziell besser dasteht, als derjenige ohne Anstellung, ist nicht mehr so selbstverständlich wie noch vor einigen Jahren. Diese Grundsatzänderung hat vor allem zwei Gründe. Der eine Grund sind die zum Teil sehr niedrigen Löhne, die in manchen Branchen von Teilen der Arbeitgeber bezahlt werden. Der andere Grund sind die diversen gesetzlich nicht vorgeschriebenen Vergünstigungen, die Arbeitslosen zu Teil werden, während die arbeitende Bevölkerung für diese Leis_tungen selber aufkommen muss, obwohl das Einkommen häufig nur knapp oberhalb von Hartz 4 liegt. Wenn sich Arbeit im Vergleich mit Arbeitslosigkeit finanziell nicht mehr lohnt, besteht die Gefahr, dass die Motivation von Arbeitnehmern dramatisch sinkt bzw. dass Arbeitslose aus freien Stücken gar nicht mehr Arbeit finden wollen. Die Folgen für unsere Volkswirtschaft wären eine Katastrophe. Sicherlich lassen sich solche grundsätzlichen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nicht in Lübeck beheben. Die Lübecker Politik steht jedoch in der Verantwortung zu verhindern, dass durch Entscheidungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse die beschriebene bundesweite Tendenz in Lübeck zusätzlich verschärft wird. Die Bürger für Lübeck fordern daher dazu auf, neue Ideen für die immer länger werdende Liste der Vergünstigungen für ALG II Empfänger kritisch zu hinterfragen. Dabei darf nicht nur eine Rolle spielen, ob die Leistung sinnvoll für die Betroffenen ist, sondern auch die Gerechtigkeit gegenüber denen, die diese Leistung nicht erhalten, muss sorgfältig geprüft werden. -
Autoverkehr und Weltkulturerbe
Autorin: Dr. Hildegund Stamm
Der Blick vom Petriturm auf die Dachlandschaft der Lübecker Altstadt ist unvergleichlich und bietet einen erhebenden Eindruck von der Gestaltungsqualität des Weltkulturerbes. Dies schätzen sowohl Einwohner als auch Touristen, die gleichwohl auch die baulichen Sünden von hier oben gut erkennen können. Dabei stechen vor allem die Parkhäuser ins Auge, die das kleinteilige Grundstückmuster des mittelalterlichen Stadtentwurfs aufbrechen und dabei ein Armutszeugnis davon geben, wie wir mit unserem denkmalgeschützen baulichen Erbe umgehen: Es muss sich alles dem Autoverkehr unterordnen. Weltkulturerbe hin und her. Dabei ist letztlich klar, dass eine mittelalterliche Stadt nicht für Autos, Lastwagen und schwere Busse gebaut wurde. Dies wollen wir aber offenbar einfach nicht wahrhaben. Erneut zeigt dies die aktuelle Diskussion um eines dieser Parkhäuser, das wegen Sanierungsbedarf vorübergehend geschlossen wird. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, die Altstadt nach und nach vom Verkehr zu befreien, werden jetzt hektisch Alternativen gesucht, damit in der Innenstadt kein einziger Parkplatz verloren geht. Gleichzeitig stehen am Stadtrand teuer erbaute Parkhäuser leer. Hier muss ein Umdenken erfolgen und es endlich weitere Schritte im Hinblick auf die Entlastung der Altstadt vom Autoverkehr geben. In diesem Jahrtausend hat es bei diesem Thema noch keine Bewegung gegeben. Zu tief sitzt noch die Angst vor einem erneuten unversöhnlichem Kampf der unterschiedlichen Interessensgruppen. Im Jahr 2010 muss die Verkehrsberuhigung jedoch endlich wieder auf die Tagesordnung - je eher desto besser!
