Ausgabe 629 vom 09. Februar 2010
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Befreiung von Schnee und Eis
Mitarbeiter des Winterdienstet pausenlos im Einsatz, um Straßen zu räumen
Das Winterwetter verlangte von den Mitarbeitern des Winterdienstes in den vergangenen Wochen Höchstleistungen rund um die Uhr. Viel Schnee, abwechselndes Tauwetter und Frost waren die Herausforderungen an die Winterdienstler. -
Informationen zum Seniorenbeirat
Rathaus im Dialog: Veranstaltung für ältere Mitbürger im Audienzsaal
Lübecks Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer und Karl-Theodor Junge, Vorsitzender des Seniorenbeirates, laden die älteren Mitbürger der Hansestadt zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus ein: Am 17. Februar wird der Seniorenbeirat und dessen Tätigkeit ab 16 Uhr im Audienzsaal vorgestellt. Die amtliche Bekanntmachung zu der Veranstaltung erschien am 2. Februar in der Lübecker Stadtzeitung. -
Neue Parkmöglichkeiten
Der Stadtverwaltung und KWL ist es elungen, den Wegfall der Stellplätze in den privaten Parkhäusern im Wehdehof zu einem großen Teil zu kompensieren. Der Busparkplatz neben der Musik- und Kongresshalle (MuK) ist bereits vollständig zu einer Pkw-Parkfläche hergerichtet worden. Dort sind provisorisch 210 gebührenpflichtige Stellflächen geschaffen worden. Sie werden durch die KWL bewirtschaftet. Diese bittet darum, zunächst die Parkscheinautomaten an der Wasserseite zu nutzen, bis die bestellten weiteren Parkscheinautomaten aufgestellt sind. -
Fragen an die Bürgerschaft
Die nächste Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet am Donnerstag, 25. Februar, statt. Wie immer steht zu Beginn der Sitzung eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. -
Wer vermisst Motorradhelm?
Unter den im Laufe des Monats Januar 2010 beim städtischen Fundbüro der Meldestelle abgegebenen Fundsachen befinden sich unter anderem Fahrräder, Taschen und Rucksäcke mit Inhalt, Bekleidungsgegenstände, Schmuckstücke und Brillen sowie Brillenetuis und Armbanduhren. -
So bleibt die Kälte draußen
Gut dämmen und Geld sparen
Haben auch Sie eine hohe "zweite Miete"? Im Rahmen der Lübecker Heizspiegelkampagne 2009 unterstützt Sie der Bereich Umweltschutz an dieser Stelle regelmäßig rund ums Energiesparen. -
Ehrung der 70-Jährigen
Rathausempfang für Senioren gibt es seit 1977 - Führung durch das Rathaus
Für Lübecker Bürgerinnen und Bürger, die 2010 siebzig Jahre alt werden, finden auch in diesem Jahr Rathausempfänge mit anschließender Führung durch die historischen Räume des Rathauses statt. Sozialsenator Wolfgang Halbedel lädt daher die Mitbürgerinnen und Mitbürger des Jahrgangs 1940 zu vier Terminen herzlich ein. Durch die Teilnahme der Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (11. März), von Bürgermeister Bernd Saxe (8. und 22. März) und des stellvertretenden Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold (16. März) wird die besondere Bedeutung, die die Hansestadt Lübeck dieser traditionellen Veranstaltung beimisst, wiederum deutlich. Die Empfänge beginnen jeweils um 11 Uhr im Rathaus. -
Bilderbuchkino: Auf den Hund gekommen
Zum Bilderbuchkino lädt die Stadtbibliothek, Hundestraße 5-17, am Donnerstag, 11. Februar, um 16 Uhr Kinder von vier bis sieben Jahren ein. -
Parkausweise: Verkürzter Service
Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Sommer 2009 hat sich die Zahl der Anträge für Schwerbehindertenparkausweiise massiv erhöht. -
Marli Forum: Krabbel-Spiele-Treff
Das Nachbarschaftsbüro Marli-Forum, Elisabeth-Haseloff-Straße 12, lädt Kinder bis drei Jahre mit Begleitung jeweils donnerstags von 9.30 bis 11.30 Uhr zum Krabbel-Spiele-Treff ein. In gemütlicher Runde besteht ganz nebenbei für Kinder und Erwachsene die Möglichkeit, in Kontakt zu kommen und sich auszutauschen. -
Neue Leiterin und neues Programm
Weiterbildungsfachfrau führt Volkshochschule - Zahlreiche Kursangebote
Neben dem Frühlingsprogramm der Volkshochschule wartete Schulsenatorin Annette Borns (SPD) mit einer weiteren Neuigkeit auf: Seit dem 1. Februar hat die Volkshochschule eine neue Leiterin: Christiane Wiebe. Die 47-Jährige Weiterbildungsfachfrau freut sich auf die Herausforderung, die Volkshochschule wieder mehr in das Bewusstsein der Menschen zu bringen. "Weiterbildung ist ein wichtiges Gut", so Wiebe. Sie wolle die Bürger noch neugieriger auf das VHS-Programm machen. Gut gerüstet für ihre Ansprüche ist Christiane Wiebe durch ihre vielfältige Erfahrung: Bis Ende Januar arbeitete sie als Projektkoordinatorin des Weiterbildungsverbundes Ostholstein-Plön in Oldenburg, ist vertraut mit der Arbeit als Trainerin und Dozentin sowie im Management. Ein Augenmerk hat die neue VHS-Leiterin bereits auf die Wissenschaft in der Hansestadt gelegt: "Im Rahmen des Projekts ,Stadt der Wissenschaft' könnten wir Forschung und Bildung verknüpfen und eine Veranstaltungsreihe ins Leben rufen. Eine Art Bürgerakademie". -
Landesregierung contra Lübeck
Autor: Peter Reinhard
Es ist ein schwerer Rückschlag für den Standort Lübeck, dass die von der CDU und FDP geführte Landesregierung sich unverändert der Verantwortung entziehen. CDU und FDP haben im Landtag erneut eine Beteiligung des Landes an dem Flughafen Lübeck-Blankensee kategorisch ausgeschlossen. Sie sind unter Berufung auf den Koalitionsvertrag, wo kein Wort über den Flughafen Lübeck-Blankensee verloren wird und lediglich Kaltenkirchen als Standort eines Flughafens auftaucht, nur vage dazu bereit, die Mitfinanzierung von Investitionen zu prüfen. Das reicht bei weitem nicht aus. Wir appellieren an die Landesregierung, das bisherige Nein zu überdenken und sich der Verantwortung gegenüber der Hansestadt und der ganzen Region zu stellen und den Weiterbetrieb des Lübecker Regionalflughafens langfristig finanziell zu sichern. Und das über den von der Bürgerschaft gesicherten Sommerflugplan 2010 hinaus. Die Position der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist un-verändert: Wir fordern in einem Lübecker Appell das Land auf, endlich Verantwortung für den Lübecker Flughafen zu übernehmen. Zentrale Forderungen sind: 1. ) Das Land übernimmt befristet, mindestens bis 31.3.2011 mit allen Rechten und Pflichten den Gesellschafteranteil von Infratil und bringt als Kaufpreis die notwendigen Mittel zur Erlangung des Planfeststellungsbeschlusses ein oder übernimmt den Verlustausgleich sowie die Investitionen zur Erlangung des Planfeststellungsbeschlusses. 2.) Die Investorensuche ist bis zum 31.3.2011 abzuschließen. -
SPD gegen unbequeme Ausschüsse
Autor: Andreas Zander
Lübecks SPD ist einfach gestrickt. Statt den zeitraubenden und völlig erfolglosen Finanz- und Personalausschuss abzuschaffen, wie mehrfach von CDU, Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler gefordert, entscheidet sie sich im jüngsten Vorschlag ausgerechnet für Ausschüsse, in denen die CDU die Vorsitzenden stellt. Dabei spricht nicht nur das gegen die Auswahl: Zunächst ist es keineswegs eine Überraschung, dass die Sozialdemokraten ausgerechnet auf den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde verzichten wollen. Nachdem gerade erst erfolglos versucht worden ist, den Ausschussvorsitzenden Klaus Petersen abzuwählen, möchte man jetzt den offenbar thematisch unbequemen Ausschuss gleich ganz loswerden. Als nächstes soll ausgerechnet in der Kulturhauptstadt des Nordens auf den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege verzichtet werden. Das zeugt in beeindruckender Weise von Gleichgültigkeit gegenüber diesen Themenbereichen. Es spricht nichts dagegen, Ausschüsse einzusparen, doch sollte die SPD diese Einsparung nicht mit Wünschen aus der eigenen Verwaltung begründen. Wenn die Verwaltungsmitarbeiter im Kulturbereich auf den zuständigen Ausschuss verzichten können, liegt das vielleicht auch darin begründet, dass gerade dieser Ausschuss ihre Arbeit kontrollieren soll. Die SPD hat immer noch nicht die Exis-tenzberechtigung des Finanz- und Personalausschusses darstellen können. Vorlagen und Berichte, die in diesem Ausschuss landen, sind in anderen Ausschüssen von denselben Personen bereits abgehandelt worden. Wir bleiben dabei, dass es dieser Ausschuss ist, der abgeschafft werden sollte. -
Gosch auf die Tornadowiese?
Autor: Carl Howe
Die GRÜNEN der Hansestadt Lübeck sprechen sich gegen den Standort Tornadowiese für Gosch aus. Die Firma Gosch kann in Travemünde investieren, aber nicht hier. Unseres Erachtens wäre der Fischereihafen Travemünde das richtige Ambiente für den Verzehr von Meeresfrüchten und Fisch. Die Tornadowiese liegt im Überschwemmungsbereich und muss frei bleiben. Freie Flächen direkt am Wasser sind charakteristisch und das Pfund für Travemünde. Wenn Gosch an dieser Stelle bauen kann, weckt das Begehrlichkeiten, die gesamte Travepromenade zu bebauen. Gosch begreift sich als Staubsauger, der die Menschen anzieht. Die kommen dann per Auto, und Stellplätze für die PKWs sind Sache der Stadt laut Gosch. Restaurationen in der geforderten Größe bedeuten einen extrem erhöhten PKW-Verkehr im Herzen von Travemünde. Da das Leuchtenfeld nach Aussage des Bausenators künftig nicht mehr als Autoabstellplatz missbraucht werden soll, fragen wir uns, wo die Menge der PKWs bleiben wird. Da die Vermehrung innerörtlichen motorisierten Individualverkehrs jeglicher heutiger städtebaulicher Planung entgegensteht, ist die Tornadowiese als Standort nicht akzeptabel. Die integrierte Halle im geplanten Baukörper benötigt Travemünde nicht, da wir schon am Ostpreußenkai eine fertige Halle haben. Wir möchten nicht auf den Baukörper selber eingehen. Trotzdem sei hier eine kurze Bemerkung erlaubt: das Gebäude entspricht unseres Erachtens nicht der in Travemünde an den Promenaden hauptsächlich vorherrschenden Bäderarchitektur, sondern vielmehr einer profanen Werkstatthallen-Architektur. -
Vandalismus am Aqua Top verhindern!
Autor: Karl Erhardt Vögele
Ein Volltreffer hat es werden sollen: Abriss des Aquatop bis zum Beginn der Saison! Der Schuss ging daneben und einige Splitter trafen just jene, die jahrelang um die Fast-Ruine Aquatop herum noch für etwas erfreuliches Leben gesorgt haben. Der Senat beschloss, nachdem das Maritim ein mündliches OK für den Abriss des ehemaligen Spaßbades gegeben hatte, die KWL zu beauftragen, das Bauwerk bis Ende Januar zu entmieten. Zwar konnte wegen einiger offenbar selbstgestrickter Probleme und dem Widerstand der Betroffenen dem nicht ganz entsprochen werden. Ein Geschäft und Restaurant werden also noch betrieben. In einem weiteren Fall sind die letzten Verhandlungen über Entschädigungen noch nicht abgeschlossen. Aber die restlichen Räume stehen bereits leer. Dazu kommen die schmutzigen Scheiben und wilde Plakatierungen. Solche Anfänge sind Wegbereiter des Vandalismus. Das neue Bürgerschaftsmitglied Karl Erhard Vögele, der seit Januar als Nachrücker in der Bürgerschaft vertreten ist und in Travemünde wohnt, teilt die Einschätzung besorgter Bürger, dass das letzte Kapitel dieser unrühmlichen Geschichte offenbar seinen unaufhaltbaren Lauf beginnt und im Vandalismus endet. Vögele fordert Senat und Verwaltung auf, sich umgehend Gedanken über die Nutzung der zumindest bis zum erwarteten Abriss im Herbst noch vorhandenen Räume zu machen. Es darf nicht sein, dass sich an Travemündes beliebtester Stelle die bisherige Katastrophe einer innerörtlichen Fehlentwicklung für den Ruf Travemündes noch potenziert und wir unseren Gästen signalisieren: Seht her, das ist aus Travemünde geworden. Die Hansestadt möge ihrem berühmten Seebad diese Schande ersparen. -
Links wirkt
Autorin: Antje Jansen
Vor eineinhalb Jahren zog DIE LINKE als drittstärkste Fraktion in das Parlament unserer Hansestadt ein. Vom ersten Tag an haben wir dafür gekämpft, dass soziale Themen wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Weihnachtsbeihilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialticket, kostenloses Mittagessen an unseren Schulen, Schulsozialarbeiter, kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige - alles Themen, die in fünf Jahren CDU-Alleinregierung auf der Strecke geblieben waren. Wir haben dafür gesorgt, die unselige Privatisierungspolitik dieser Jahre zu stoppen und wie im Fall unserer Entsorgungsbetriebe sogar wieder rückgängig zu machen. Die Rekommunalisierung der EBL ist einer der größten Erfolge der neuen linken Politik in Lübeck. Dem musste am Ende sogar die CDU wieder zustimmen, die das Projekt Privatisierung der EBL kurz vor Ende ihrer Legislatur noch im Alleingang durchgezogen hatte. Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird mit uns nie zu machen sein! Trotz der angespannten Finanzsituation werden wir dafür sorgen, dass der Haushalt für dieses Jahr nicht auf Kosten der Bereiche Bildung, Kultur und Soziales aufgestellt werden wird. Dadurch wird den Hotels nichts genommen, dafür werden unsinnige Bestimmungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugunsten der Kommune genutzt. Wir werden auch dieses Jahr wieder verlässlich und mit Nachdruck dafür eintreten, dass besonders etwas gegen die Sorgen und Nöte der Schwächsten getan wird. Gerade der Kinderarmut in unserer Stadt muss zwingend etwas entgegengesetzt werden. -
Anti-Baby-Pille
Autor: Gregor Voht
Die Linke hat ein Modellprojekt für eine Finanzierung von Anti-Baby-Pillen für bedürftige Frauen (SGB II und SGB XII) beantragt. Nach 3 Jahren Testlauf soll dann geprüft werden, inwieweit die Abgabe von Anti-Baby-Pillen einen Einfluss auf die Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen hat. Diese Prüfung ist sicher sehr interessant, würde ein Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche durch ein solches Projekt doch bedeuten, dass Frauen schlicht aus Geldmangel ungewollt schwanger werden. Erhebliche Zweifel haben die Bürger für Lübeck jedoch trotzdem. Der Antrag beruht inhaltlich und in großen Teilen auch wörtlich auf einer Initiative der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird das Thema seit dem letzten Jahr wieder verstärkt diskutiert. Es stellt sich also die Frage, ob es vor diesem Hintergrund Sinn macht, dass Lübeck ein solches Modellprojekt im kleinen Maßstab umsetzt. Es ist zu überlegen, ob nicht viel mehr auf Landesebene ein gemeinsames Projekt mit Mecklenburg-Vorpommern angestrebt werden könnte. Verschiedene nicht mit einander abgestimmte Modellprojekte auf unterschiedlichen Ebenen und die damit verbundene Datenerhebungen wären unproduktiv und würden unnötig Steuergelder verschlingen. Für ein kommunales Projekt in Lübeck würde es außerdem immer noch das Problem der Finanzierbarkeit geben. Es müsste eine Variante ohne Belastung des kommunalen Haushalts gefunden werden, eine bekanntermaßen nahezu aussichtslose Aufgabe. Die Bürger für Lübeck hoffen auf eine konstruktive Diskussion im Interesse der Sache und gehen davon aus, eine einvernehmliche Lösung finden zu können. -
Falsch sparen rächt sich bitter
Autorin: Dr. Hildegund Stamm
Kommunalpolitik darf sich nicht in Tagesaktualität erschöpfen, sondern muss Entwicklungen im Auge behalten, die weit in die Zukunft reichen. Während derzeit der Zustand unseres winterlichen Verkehrsnetzes und die Diskussion um Millionenkosten des Flughafens alles überlagern, bekommen Fragen des Sozial-etats wenig Resonanz. Immerhin stellte jetzt die Hansestadt eine Steigerung der Zuschüsse für den Bereich Kinder und Frauen in Höhe von rund 16 Prozent in Aussicht. Dies ist auch dringend nötig, nachdem dort sechs Jahre lang radikal gekürzt worden war. Unsere Schulen und Kindergärten können ohne Unterstützung von privaten Sponsoren und ehrenamtlichen Helfern die täglich notwendigen Dinge und Belange längst nicht mehr regeln. Auf dieser beschämenden Abwärtsfahrt befinden wir uns seit Jahren. Die Betroffenen - Lehrer, Eltern, Erzieher und Sozialarbeiter, sowie die Kinder und Jugendlichen auf der anderen Seite - können sich gegen die schleichende Verschlechterung nicht wehren. Die Folgen der Vernachlässigung werden oft erst mit großer Zeitverzögerung sichtbar und kosten dann ein Vielfaches von den einstmals nicht eingesetzten Mitteln. Wenn eine Stadt wie Lübeck einen Großteil ihrer Einnahmen für Zinszahlungen verwenden muss, weil sie auf einem riesigen Schuldenberg sitzt, wird der Spielraum für wichtige Investitionen immer enger. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, das Kinder und Jugendliche Lübecks Zukunft bedeuten und von uns ganz besondere Fürsorge benötigen. Gezielte Anstrengungen an dieser Stelle sind allemal sinnvoller, als Millionen für fragwürdige Infrastrukturprojekte.
