Ausgabe 272 vom 15. April 2003
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Grüner Pfeil für besseren Fluß
An 13 Kreuzungen soll das Schild für besseren Verkehrsfluß sorgen
Nun hat auch die Hansestadt Lübeck das umstrittene Relikt aus DDR-Zeiten eingeführt. Am vergangenen Donnerstag enthüllten Klaus Puschaddel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Manfred Uhlig von der Straßenverkehrsbehörde den ersten Grünen Pfeil an der August-Bebel-Straße Ecke Andersenring. Bis gestern wurden weitere elf Pfeile montiert, ein 13. soll in der Altstadt angebracht werden. -
Heller Anstrich für Renaissancefassade
Gutachterkommission besichtigte Probeanstrich am Rathaus
Die Gutachterkommission "Renaissancefassade Rathaus" hat am vergangenen Dienstag über den Anstrich von Lübecks "gu-ter Stube" entschieden: Nach einstimmiger Meinung der Experten soll die Sandsteinfassade an der Marktseite einen Anstrich in einem Grauton erhalten, der etwas heller sein soll als die besichtigte Probe. Architekturdetails wie Mauervorsprünge oder kleine Halbsäulen ("Pilaster") sollen dabei den gleichen Farbton erhalten, um die Plastizität der sogenannten Laube nicht noch mehr zu betonen. Auch über die Farbgebung der Wappen wurde Einigkeit erzielt: Sie sollen matte, aber dennoch bunte Farben mit glänzenden Gold- und Silberverzierungen, entsprechend der Heraldik, erhalten, womit zugleich der Eindruck vermieden werden soll, die Fassade werde "bunt". -
Keine Kürzung bei Berufsvorbereitung
"Die geplanten Kürzungen bei Berufsvorbereitenden Maßnahmen werden nicht umgesetzt." Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch in einer Presseerklärung mit. Die vorgesehene Streichung von mehr als 300 Plätzen bei Berufsvorbereitenden Maßnahmen allein in den Jugendaufbauwerken Lübeck und Ostholstein sei vom Tisch. Die Bundesregierung habe zugesichert, die Berufsvorbereitenden Maßnahmen für Jugendliche ohne Arbeitsplatz zu erhalten. -
Was ist hier zu sehen?
Die Stadtbibliothek zeigt Fotos in einem ganz ungewöhnlichen Format "17:6". Der Betrachter sieht die Welt aus anderer Sicht. Menschen, Gegenstände, Landschaften werden in einem Format dargestellt, das fragen läßt: Wo ist das, was ist hier eigentlich zu sehen, geschieht noch etwas hinter oder neben diesem Bild? Aufgenommen hat die Fotos der Medizinstudent Jan Reimer, zu sehen ist die Ausstellung montags bis freitags von 10 bis 19 Uhr, sonnabends von 9 bis 13 Uhr. -
Lämmer und Lagerfeuer
Keine Lust, die Ostertage daheim zu verbringen? Der Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer weiß Abhilfe und lädt am Sonnabend, 19. April, ab 11 Uhr zum Ostervergnügen ein. An der Naturschutzstation Dummersdorfer Ufer wird ein Lagerfeuer gemacht und Stockbrot gebacken. -
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser, wer die derzeitige Berichterstattung über den Irak-Krieg aufmerksam verfolgt, dem mag diese sprachliche Besonderheit auch bereits aufgefallen sein: Die Kriegsgegner Schröder und Chirac, so heißt es in nahezu jeder Sendung, sollten sich bei der Frage der Nachkriegsordnung zurückhalten oder das Verhältnis zu den USA überdenken oder was auch immer. Kriegsgegner? Die Definition für diesen Begriff lautet laut Duden - "Deutsches Universal Wörterbuch A - Z" zunächst einmal: "1. (in einem Krieg) Angehöriger der gegnerischen Seite". Und erst als zweite, also Nebenbedeutung wird unter Kriegsgegner jemand verstanden, "der den Krieg als Mittel der Auseinandersetzung zwischen Staaten verneint." -
"Lübeck hervorragend vertreten"
Stadtpräsident Peter Oertling mit Empfang im Rathaus verabschiedet
Mit einem Empfang im Bürgerschaftssaal des Rathauses ist am Sonnabend vor einer Woche Lübecks langjähriger Stadtpräsidenten Peter Oertling aus seinem Amt verabschiedet worden. Sein Nachfolger, Peter Sünnenwold (CDU), sagte in der Laudatio, die rund 200 hochrangigen Gäste aus Politik, Verwaltung und öffentlichem Leben belegten eindrucksvoll die Wertschätzung Oertlings, die dieser während seiner 13jährigen Amtszeit erworben habe. Peter Oertling habe die Hansestadt Lübeck und Deutschland dabei auch im Ausland hervorragend vertreten. Dabei erwähnte Sünnenwold besonders die Anstrengungen Oertlings zur Völkerverständigung mit den früheren Ostblock- insbesondere aber den baltischen Staaten. -
Die Ausschüsse und ihre Mitglieder
Bei der konstituierenden Sitzung wählte Bürgerschaft Mitglieder in die Gremien
In der Bürgerschaftssitzung Anfang April ist neben dem Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold und seinen Stellvertretern, Reinhold Hiller und Roswitha Kaske, auch ein stellvertretender Bürgermeister gewählt worden. Senator Wolfgang Halbedel (Fachbereich Wirtschaft und Soziales) löst Umweltsenatorin Dr. Beate Hoffmann in dieser Funktion ab. Außerdem sind die Ausschüsse besetzt worden. Wer in welchen Gremien sitzt, führen wir im folgenden auf - es handelt sich um eine vorläufige Liste. -
Jusos begrüßen Wahl Lindenaus
Die Jusos begrüßen die Wahl von Jan Lindenau (SPD)zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der Bürgerschaft. Lindenau wurde bei der konstituierenden Sitzung bei fünf Enthaltungen von der Bürgerschaft gewählt. -
St. Lorenz bekommt eine Postfiliale
Bereits seit mehreren Jahren kämpft die SPD Holstentor Süd für die Wiedereröffnung der Post am Hauptbahnhof und die Einrichtung eines "Post-Shop", das heißt einer Postagentur in einem der Geschäfte in der Ladenzeile Hansering. "Jetzt haben wir einen ersten Erfolg erzielt!", freut sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Ulrich Pluschkell. "Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat uns geschrieben, daß sie unsere Auffassung bezüglich der Unterversorgung des Stadtteils St. Lorenz Süd mit Poststellen teilt." -
Broschüre zur Bürgerschaftswahl
Der Bereich Statistik und Wahlen hat über die Bürgerschaftswahl vom 2. März eine Broschüre erstellt. In diesem Heft im Format DIN A 4 sind neben dem Gesamtergebnis und der Sitzverteilung sowohl sämtliche gewählten Bewerberinnen und Bewerber als auch sämtliche Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke aufgelistet. Es enthält zudem eine umfangreiche Wahlanalyse. -
KurzNotiert
Karikaturen sind im Haus der Kulturen, Parade 12, noch bis zum 26. April zu sehen. Die Ausstellung thematisiert Waffengewalt. Sie ist montags von 10 bis 15 Uhr, mittwochs von 12 bis 17 Uhr, freitags von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. -
Arbeitslosigkeit: CDU will Runden Tisch
Angesichts der Arbeitslosenquote in der Hansestadt Lübeck setzt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Koch, für die Schaffung eines Runden Tisches ein. In der nächsten Bürgerschaftssitzung solle ein entsprechender Antrag gestellt werden. -
Neu: "Gelbe Seiten" der Medienbranche
Die Wirtschaftsförderung hat einen Branchenführer der Medien- und Informationswirtschaft herausgebracht. In der Broschüre präsentieren sich auf 40 Seiten 114 Lübecker Unternehmen, von der Werbeagentur über den Verlag und IT-Dienstleister. Der Branchenguide ist kostenlos unter der Rufnummer 7 06 55-12 anzufordern. -
Konzert für Senioren und Kinder
Die Internationale Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation lädt zu einem Konzert am Nachmittag für ältere Menschen und Kinder ein. Die Veranstaltung am Sonnabend,10. Mai, 15 Uhr, im Rathaus ist kostenlos. Anmeldungen werden bis zum 28. April unter der Rufnummer 122-44 53 entgegengenommen. -
Präventionswoche im Rathaus
Rund 850 Schüler informierten sich an 17 Ständen
Mit den Zähnen fing alles. Das Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck predigt seit Jahren schon wie wichtig die Zahnpflege ist, wenn es darum geht, die "Beißer" möglichst lange zu erhalten. Doch zum Thema Prävention gehört mehr als Zähneputzen - auch Alkohol, illegale Drogen, Verhütung und HIV. An der Präventionswoche in der vergangenen Woche im Großen Börsensaal des Rathauses nahmen dementsprechend Lübecker Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen teil. -
Radeln für die Schule
"Schule ohne Grenzen"
Schüler und Lehrer der freien Waldorfschule Lübeck haben sich am vergangenen Dienstag aufs Rad in Richtung Schwerin geschwungen, um so für den Erhalt ihrer Einrichtung zu demonstrieren. Anlaß der Aktion "Schule ohne Grenzen", die durch ganz Deutschland führt, ist die Landeskinderklausel Schleswig-Holstein, wegen der bei Schulkindern mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern jegliche Zahlungen wegfallen, was die Schule in eine schwierige finanzielle Lage gebracht hat. Die Lübecker Waldorfschule hat zur Zeit 560 Schüler, davon sind 81 aus Mecklenburg-Vorpommern. Für diesen Teil der Schüler erhält die Schule seit Jahresbeginn keine Zuschüsse. -
Mit dem Lübeck-Paß in den Hansa-Park
Wer einen Lübeck-Paß hat, darf am 16. Mai im Zuge der "Sozialen Wochen im Hansa-Park" mit in den Freizeitpark fahren. Der Eintritt ist frei, nur ein Fahrpreis von 6,30 Euro ist zu zahlen. Die Busfahrt startet "Beim Retteich", 9 Uhr, wo sie auch gegen 17.30 Uhr endet. Teilnehmerkarten gibt es im Reisebüro Berg, Beckergrube 32. -
Osterspaziergang mit Museumsleiter
Für Frühaufsteher bietet das Museum für Natur und Umwelt, Mühlendamm 1 - 3, am Ostermontag, 21. April, 8 Uhr, einen Spaziergang an. Museumsleiter Dr. Wolfram Eckloff leitet diese Führung, bei der mit den Balzgesängen der Vögel der Frühling lebendig wird. Durch Tondokumente können Kenntnisse im Museum vertieft werden. -
Zahnärzte beraten Verbraucher
Die nächste vertrauliche und auf Wunsch auch anonyme Beratung in der Verbraucherzentrale, Fleischhauerstraße 45, findet statt am Mittwoch, 23. April. Ratsuchende sollten sich unbedingt unter der Telefonnummer 7 22 48 anmelden. Wer es besonders eilig hat und nicht bis zu dem genannten Termin warten kann, hat die Möglichkeit, sich an die Zahnhotline zu wenden. Diese hat die Rufnummer 0180 3 26 09 26. Im Internet finden Interessierte unter der Adresse http://www.zahnhotline.de/ schnell Informationen, Aufklärung und Informationen und Beratung. -
Erster Spaßtriathlon der Berufsfeuerwehr
In der vergangenen Woche hat der erste Spaß-Triathlon der Berufsfeuerwehr stattgefunden. 15 Feuerwehrmänner der ersten Wachabteilung trafen sich in ihrer Freizeit, um sich fit zu halten für ihren Beruf. Zunächst zogen sie in der Schwimmhalle Ziegelstraße ihre Bahnen - 400 Meter. Im Anschluß brachten sie laufend und fahrradfahrend eine Strecke von insgesamt zwölf Kilometern hinter sich. "Der Spaß steht im Vordergrund", sagte Christian Pahlke, Brandmeister. Es gehe aber auch darum, sich körperlich fit zu halten und zu motivieren, regelmäßig Sport zu treiben. -
Kirschner in DLRG Ehrenvorsitzender
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Lübeck hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung Anfang April ihren ehemaligen Vorsitzenden Bernd Kirschner zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Bernd Kirschner war bis 2001 Chef des Bereichs Liegenschaften, im vergangenen Jahr trat der langjährige Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus dem Dienst aus. Bei der DLRGprägte Kirschner über zehn Jahre als Vorsitzender die Vereinsarbeit. In seine Zeit fallen Ereignisse wie die Weltmeisterschaften im Rettungsschwimmen oder die Haupttagung der Bundes-DLRG. -
Katasteramt bleibt im Lübeck
Der Einsatz der Hansestadt für das Verbleiben des Katasteramtes in Lübeck hat sich gelohnt. Wie das Innenministerium jetzt mitteilte, wird es künftig nur noch acht der bisher 13 Katasterämter in Schleswig-Holstein geben. Der Sitz in Lübeck bleibt bestehen. Auch die Katasterämter in Husum, Flensburg, Meldorf, Kiel, Elmshorn, Bad Segeberg und Oldenburg bleiben. -
Zu Ostern wird einiges anders
Märkte und Abfuhrtage verschieben sich - Sonderregelungen der Stadtverwaltung aufgrund der Feiertage
Wegen der Osterfeiertage weist die Stadtverwaltung auf folgende Änderungen hin: -
Alternative erhalten
V.i.S.d.P: Peter Reinhardt
Der Vertrag mit der "Alternative" soll nach dem Willen von Lübecks CDU nach Ablauf des Mietvertrages Ende Februar 2004 nicht mehr verlängert werden. Der CDU passt die Konzeption der Arbeit der Einrichtung nicht. Sie greift deshalb begierig den alten Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes auf , die von alternativen Jugend- und Kulturprojekten genutzten Flächen zum Zwecke des Parkens herzurichten. Diese Vorschläge wurden von der SPD im Rathaus in der Vergangenheit stets abgelehnt. Unser Nein zu der Forderung nach einer Schließung oder Umsiedlung der "Alternative" ist und bleibt unverändert. Die "Alternative" leistet seit 1978 wichtige Impulse für die kulturelle und politische Landschaft in unserer Stadt. Sie bietet bei einem geringen städtischen Mitteleinsatz, Jugendlichen Raum und Möglichkeit, sich selbst zu verwirklichen. Lübeck steht das spannende Nebeneinander von attraktiver Handelsnutzung im Bereich der Linden-Arkaden, von attraktiven Hotels, von Musik- und Kongresshalle und alternativen Kulturangeboten in der Walli gut zu Gesicht. Funktionierende Jugend- und Kulturarbeit darf nicht kaputt gemacht werden. Sie kann nicht wie von Lübecks Union gewollt, nicht am Reißbrett hin und her geschoben werden. Wir stehen zu unserem Wort, dass "der Vertrag mit der Alternative" über das Jahr 2004 verlängert werden soll. Lübecks CDU täte gut daran, bei aller Euphorie über ihren Erfolg bei der Kommunalwahl nicht zu vergessen, dass in unserer Stadt seit vielen Jahren auch Bedarf für alternative Jugend- und Kulturangebote besteht. Ein von der CDU aus ideologischen Gründen durchgesetztes Aus für die "Alternative" gefährdet den inneren Frieden. Die SPD im Rathaus hält die Ankündigung der Union für eine neuerliche politische Initiative in der Bürgerschaft für einen Schritt in die falsche Richtung und wird diese ablehnen. -
Vertrag mit der "Alternative" nicht verlängern
V.i.S.d.P.: Klaus Puschaddel
Die Wallhalbinsel hat in den letzten Jahren eine ganz besondere Bedeutung für die Hansestadt Lübeck bekommen. Der Bau der Musik- und Kongress-halle (MuK) hat Lübeck überregional auch als Kongreßstandort bekannt gemacht. Die MuK ist heute einer der wichtigsten Veranstaltungsorte für das Schleswig-Holstein-Musik-Festival. Im Rahmen der Stadtentwicklung ist der Bau einer Messe- und Mehrzweckhalle geplant. Lübeck soll bei Messen und Kongressen ein fester Begriff in Deutschland werden. Die Wallhalbinsel ist für Investoren sehr attraktiv geworden, und wir müssen interessierten Unternehmen die notwendigen Voraussetzungen für eine Ansiedlung schaffen. Zusätzliche Einnahmen durch mehr Arbeitsplätze und Gewerbesteuern von neuen Unternehmen ist für die Haushaltskasse zwingend notwendig. Sie hat ein Defizit von 58 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Als notwendige Konsequenz müssen alle gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt ihren Beitrag leisten, um die Überschuldung abzubauen. Dazu gehört auch die Einrichtung "Alternative", direkt gegenüber der MuK. Von ihr bekommt die Stadt im Moment einen symbolischen Mietzins von 50 Cent für über 6000 Quadratmeter Nutzfläche. Das Gelände ist ein Filetstück auf dem Immobilienmarkt. Das Geld, dass hier mit sinnvoller Investition verdient werden könnte, fehlt seit Jahren an allen Ecken und Enden - sei es im Jugend-, Sozial- oder Bildungsbereich. Und auch andere Kultureinrichtungen in unserer Stadt müssen sparen und sind von Schließung bedroht. Die "Alternative" muss nicht bleiben, nicht an diesem Standort. Sie muss ihren Beitrag leisten. Das hat die CDU vor der Wahl angekündigt, und sie hat die absolute Mehrheit von den Wählern erhalten. Die CDU-Fraktion wird daher den Vertrag mit der "Alternative" nicht verlängern. Im Sinne unserer Stadt. -
Für ein starkes Frauenbüro
V.i.S.d.P. Susanne Hilbrecht
Die neue Mehrheitsfraktion CDU hat angekündigt, eine Leiterinnen-Stelle im Frauenbüro der Hansestadt Lübeck streichen zu wollen. Der erste Schritt in diese Richtung war eine Änderung der Hauptsatzung in der zukünftig anstelle von "zwei gleichberechtigten Leiterinnen" nur noch "eine alleinige Leiterin" für das Frauenbüro vorgesehen ist. Die GRÜNEN halten diese Entscheidung für falsch, unangemessen und frauenfeindlich. Das Lübecker Frauenbüro spielt in vielen frauenpolitischen Fragen eine herausragende Rolle. Neben den Standardaufgaben wie z.B. der Erarbeitung von frauenfreundlichen Regelungen innerhalb der Stadtverwaltung und der Weiterentwicklung von Frauenförderplänen engagiert sich das Lübecker Frauenbüro u.a. in der Wirtschaftsförderung, der Sozialpolitik, der Stadtentwicklung und bei Gesundheitsfragen. Das vom Frauenbüro erarbeitete und von der Bürgerschaft verabschiedete Konzept des Gender Mainstreaming wird dazu führen, dass unterschiedliche Auswirkungen von Entscheidungen auf Frauen und Männer zukünftig stärker berücksichtigt werden können. Mit diesen und vielen anderen Aktivitäten (z.B. im Bereich der Gewaltprävention und der sozialen Sicherung) trägt das Lübecker Frauenbüro dazu bei, die Chancen von Frauen in unserer Stadt zu verbessern. Die hierzu notwendige Arbeit kann aber nur von einem starken Büro mit guter personeller Ausstattung geleistet werden. Anstatt hier zu kürzen, sollte vielmehr dafür Sorge getragen werden, dass die Arbeit des Frauenbüros auf allen Ebenen der Verwaltung aber auch in der Politik - eine breitere Unterstützung erfährt. -
Frauenbüro muss sparen - und was man sich hätte sparen können...
V.i.S.d.P: Thomas Schalies
Die erste Sitzung der Bürgerschaft am 03. April hatte neben Formalien auch Inhaltliches zu bieten. So hatte die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, aus der Hauptsatzung die dort bislang vorgesehene doppelte Besetzung der Leiterinnenstelle des Frauenbüros zu streichen. Diesem Antrag hat die FDP zugestimmt, u.a. weil es der breiten Mehrheit der Steuerzahler nicht zu vermitteln ist, weshalb sich das extrem verschuldete Lübeck als einzige Stadt des Landes den "Luxus" zweier hochdotierter Leiterstellen leistet, gleichzeitig jedoch Geld für gesetzliche Pflichtaufgaben, aber auch sinnvolle soziale und kulturelle Zwecke fehlt. Wir werden darauf zu achten haben, dass die gemeinsame Grundsatzentscheidung von FDP und CDU jetzt zeitnah umgesetzt wird, z.B. durch "Streichung" der zweiten Leiter-Stelle in einem Nachtragshaushalt. -
Vorläufige Tagesordnung
für die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am Donnerstag, -
Öffentliche Ausschreibung Nr. 140
Die Entsorgungsbetriebe Lübeck
