Ausgabe 632 vom 02. März 2010
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Flughafen: Zwei neue Linien
Ryanair reduziert dennoch die Flugverbindungen im Sommerfahrplan
Eigentlich sollte das Thema "Flughafen" in der Bürgerschaftssitzung behandelt werden - doch Ryanair kündigte noch am Donnerstag "Good News" an und präsentierte diese auch gleich am Freitag. Die Tagesordnungspunkte zum Flughafen vertagte die Bürgerschaft. -
Bürgerschaft: Rekord-Haushaltsdefizit
103 Millionen Euro Fehlbetrag im Jahr 2010
Über 100 Millionen Euro Minus: Die Bürgerschaft beschloss am vorigen Donnerstag das Hauptthema, den städtischen Haushalt. Die Vorlage des Bürgermeisters mit ihren geplanten 101 Millionen Euro Defizit wurde auf 103 Millionen Euro erhöht. So kommt das Sozialticket für den Bus. Und es wird geprüft, ob eine Stadtbahn gebaut wird. -
Fragen an die Bürgerschaft
Die nächste Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet am Donnerstag, 25. März, statt. Wie immer steht zu Beginn der Sitzung eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. -
Neugestaltung der Strandpromenade
Nach der verbindlichen Förderzusage des Landes Schleswig-Holstein und dem eindeutigen politischen Votum der Lübecker Bürgerschaft beginnt der Kurbetrieb Travemünde nunmehr mit der Ausführungsplanung zur Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade. Einen ersten Eindruck des zukünftigen Erscheinungsbildes wird man ab dem 18. März im Bereich des Grünstrandes gewinnen können. In diesem Promenadenabschnitt wird ein kleiner Teil im Stile der Neugestaltung gepflastert und möbliert. "Die Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade ist, nach Brügmanngarten und Godewindpark, ein weiterer zukunftsweisender Meilenstein zur nachhaltigen Verbesserung der touristischen Infrastruktur in Travemünde" ist sich Kurdirektor Uwe Kirchhoff sicher. -
Wohnungsbau löst altes Gaswerk ab
Stadtwerke-Areal Moislinger Allee zukünftig "Wohnen am Wasser"
Das Gelände an der Moislinger Allee, das seit Jahrzehnten Standort der Stadtwerke Lübeck ist, wird sich verändern. Die Freiflächen hinter den Verwaltungsgebäuden, die bislang als großzügiger, grüner Parkplatz genutzt werden, wurden als Investitions- und Bebauungsareal europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Hamburger Investorengemeinschaft imetas/PRIMUS, Experte für Konversionsflächen. Denn um eine solche, ehemalige Gewerbefläche, handelt es sich bei dem Areal des ehemaligen Gaswerkes. -
Offener Treff für pflegende Menschen
Das nächste Treffen für Menschen in Pflegesituationen findet am Mittwoch, 3. März, ab 16 Uhr im Marli-Café, St. Annen-Straße 1, statt. -
Dienstagsvortrag der Gemeinnützigen
Am heutigen Dienstag, 2. März um 19.30 Uhr, hält Prof. Dr. Klaus Bartels im Großen Saal des Gesellschaftshauses, Königstraße 5, einen Vortrag über seine jüngste Buchveröffentlichung: "Die Sau im Porzellanladen". Der Eintritt ist frei. -
Gymnastik im Wasser
Bei der Wassergymnastik im Therapiezentrum Lübeck, Am Behnckenhof 60, sind noch Plätze frei. Es werden Termine von montags bis donnerstags angeboten. Zehn Einheiten á 30 Minuten kosten 40 Euro. Infos und Anmeldung unter Telefon 0451/317722-60. -
Gesellschaftsabend zu Erich Mühsam
Am Mittwoch, dem 3. März, findet um 18.30 Uhr im Buddenbrookhaus ein "Gesellschaftsabend" zu Erich Mühsam statt. Nach einer Führung durch die Sonderausstellung "Fundstücke. Lübecker Bestände zu Thomas Mann, Heinrich Mann und Erich Mühsam" erläutert eine Gesprächsrunde mit Dr. Jan Lokers, Leiter des Stadtarchivs, Jü_rgen-Wolfgang Goette, Vorstandsmitglied der Erich-Mühsam-Gesell-schaft und Kerstin Klein, Kura- -
1,6 Millionen Euro für Förderungen
Sparkassen-Stiftung unterstützt 164 gemeinnützige Projekte
"Trotz der Wirtschaftkrise wurden im Jahr 2009 in Deutschland 914 Stiftungen neu gegründet", berichtet Wolfgang Pötschke, Vorstandsvorsitzender der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung zu Lübeck. Die Hansestadt liege im "Stiftungs-Ranking" zwar "nur" auf Platz 40, dennoch sei das Unterstützen von gemeinnützigen Projekten ungebrochen. -
Verwaltung muss nacharbiten
Autor: Peter Reinhardt
Der Bericht der Landesregierung bestätigt unsere Bedenken gegen das mit der heißen Nadel von der Verwaltung gestrickte Take-off-Konzept. Die negative Bewer-tung eines Teilausbaus des Flughafens durch das Land ist eine schwere Hypothek. Laut dem Bericht wären also nicht nur die vom Bürgermeister ständig angeführten 4 Millionen Euro zu finanzieren. Sondern es müssten insgesamt rund 60 Millionen Euro von der Hansestadt in Aussicht gestellt werden, um das Planfeststel-lungsverfahren rechtssicher auszugestalten. Das Take-off-Konzept war von vornherein nicht schlüssig. Es enthält zu viele ungeklärte "wenn's", - wenn das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wird, - wenn die Passagierzahlen stark ansteigen, - wenn Ryan-Air in Lübeck eine Base einrichtet, - wenn das Land finanzielle Zu-schüsse und Beihilfen gibt. Wir fordern den Bürgermeister und die Initiatoren des Bürgerbegehrens von CDU, BfL und FDP auf, den Lübeckerinnen und Lübecker endlich reinen Wein einzuschenken. Erforderlich hierfür ist umgehend, der Bürgerschaft eine Vorlage, die alle von der Landesregierung geforderten Nachbesserungen beinhalten muss, vorzulegen. Das heißt: Wir erwarten verlässliche Zahlen über die für ein erfolgreiches Planfest-stellungsverfahren erforderlichen Investitionen und die weiteren Kosten für den lau-fenden Betrieb. Dies muss der Bürgermeister kurzfristig bis zur März-Sitzung vorlegen. Die Landesregierung darf sich gleichzeitig nicht länger hinter dem offenkundigen Nachbesserungsbedarf für das Take-Off Konzept der Verwaltung verstecken. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Regionalflughafen Lübeck. V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt " -
Für seriöse Haushaltspolitik
Autor: Andreas Zander
Der Haushalt der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2010 stimmt nicht gerade fröhlich. Die Zahlen sind eher besorgniserregend, mit Generationengerechtigkeit hat dieser Haushalt kaum noch etwas zu tun. Von der Konsolidierungspolitik der CDU-Fraktion in der Wahlperiode 2003-2008 hat sich die politische Mehrheit in der Bürgerschaft verabschiedet. Das Ergebnis eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, wie von der CDU im Jahre 2008 mit schmerzhaften aber notwendigen Beschlüssen durchgesetzt, scheint bei der SPD und ihrem rot-rot-grünen Kurs jedenfalls kein Thema zu sein. Als einzige Lichtblicke fungieren die CDU-Senatoren Geißler und Halbedel, die in ihren Fachbereichen Sparbeschlüsse umgesetzt und angesichts der Herausforderungen in diesem Teil der Verwaltung beachtliche Ergebnisse erzielt haben. Auch vor diesem Hintergrund war die CDU von Anfang an dazu bereit, über gemeinsame Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung zu sprechen. Die SPD hätte als größte Fraktion die Verantwortung gehabt, diese Gespräche zu initiieren. Die CDU-Fraktion stellt sich dabei eindeutig hinter das überparteiliche politische Ziel eines Ausbaus der Kindertagesbetreuung und der Sanierung von Straßen und Fahrradwegen. Auch diese Maßnahmen sind in der vergangenen Wahlperiode von der CDU beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Schon aus diesem Grund können und wollen wir uns Gesprächen zur Haushaltssicherung auch zukünftig nicht verschließen. Die Hansestadt Lübeck kann ihren Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn eine seriöse Haushaltspolitik wieder das Ruder übernimmt. V.i.S.d.P.: Andreas Zander " -
Herreninsel unter Beschuss
Autor: Karl-Heinz Haase
Auf der Herreninsel haben sich Familien mit begrenzten Mitteln ein naturnahes Zuhause geschaffen. Man lebte dort bis 2008 in Frieden. Dann aber kamen ehrgeizige Mitarbeiter der Hansestadt auf die Idee, dass der Fortbestand der Siedlung mit dem Ausbau (Nachtbetrieb) des Lübecker Hafens unvereinbar sei. Der Abriss sei daher unumgänglich. Wir aber konnten die Stadtverwaltung eines besseren belehren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nämlich verbindlich geurteilt, dass Hafenbetrieb und Wohnbebauung sehr wohl vereinbar sind. Unter einer Bedingung: Die Häuser müssen hinreichenden Schallschutz bieten. Inzwischen wurde die Schall-Isolierung der Inselbauten fachlich überprüft. Ergebnis: Nur wenige der Häuser müssen "nachgerüstet" werden. Und das wird nicht einmal teuer. Danach besteht ein Zustand beiderseitiger Sicherheit. Die Hafenbetreiber sind beim Ausbau rechtlich abgesichert. Klagen von Anwohnern sind nicht mehr möglich. (Hatten die ohnehin nicht vor, weil der Lärmpegel des Container-Terminals weit unter dem liegt, was sie in der Vergangenheit zu ertragen hatten.) Die Insulaner könnten entspannt in die Zukunft blicken, weil es nun keinen Grund mehr gibt, sie zu vertreiben. Könnten. Wenn sich die Verwaltung an politische Vorgaben halten würde. Stattdessen droht man den Insulanern mit sozial kalten, vierfachen Mieterhöhungen und fetten Erschließungskosten. Und dann sollen die Häuser nach dem Tod der Besitzer sofort abgerissen werden. Welch dunkles Spiel. Wir aber spielen da nicht mit! Ganz sicher. V.i.S.d.P.: Heidi Näpflein " -
Forderungen des "SSP" berechtigt
Autor: Wolfgang Drozella
Berechtigte Forderungen des Stadtschülerparlaments (SSP). In den Ausschüssen Schule und Sport, Soziales und Sicherheit und Ordnung werden regelmäßig Themen besprochen, die Kinder, Jugendliche und Schüler betreffen. Gemäß §47f der aktuellen S-H Gemeindeordnung ist Politik und Verwaltung dazu verpflichtet, bei Themen, die diese Personengruppe betreffen, zu beteiligen. Wir, die FDP-Fraktion, sind der Auffassung, dass in Lübeck zumindest eine freiwillige, vernünftige Beteiligung/Anhörung der Betroffenen in den zuständigen Ausschüssen zügig realisiert werden muss. Wir können nicht nachvollziehen, warum dem Stadtschülerparlament die vor einiger Zeit zugesagten 500 Euro p.a. für die Jahre 2009 und 2010 bis heute noch nicht ausgezahlt wurden, damit die notwendigsten Unkosten des SSP finanziert werden können. Wir sind der Auffassung, dass gerade Schülern, die sich aktiv für die Belange der Schüler im Stadtschülerparlament (SSP) einsetzen, von der Politik nicht vergessen werden dürfen. Im SSP können junge Menschen, die demokratische Selbstverwaltung, den Umgang mit Toleranz und Eigenverantwortung an praktischen Beispielen lernen. Unsere Demokratie ist auch auf die Mitarbeit der Jugend angewiesen und darf das Feld nicht den politischen Extremisten - egal welcher Richtiung - überlassen. V.i.S.d.P.: Thomas Schalies " -
Soziale Trendwende im Haushalt
Autorin: Antje Jansen
Für uns sind die Voraussetzungen für die Zustimmung für den Haushalt klar: Mit der Fraktion DIE LINKE wird es keinen Haushalt geben, der sich dem marktradikalen Gedankengut unterordnet. Die Formel Profite auf Kosten der Menschen generieren, aber die Verluste vergesellschaften hat uns in diese Krise geführt und in der Tat: Die Rechnung zahlen die Menschen vor Ort. Mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen, die die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit SPD und den Grünen einbringen, wird der Startschuss für eine Trendwende in der Lübecker Politik gesetzt. Wir wollen das soziale Profil der Lübecker Kommunalpolitik stärken: Kostenlose Verhütungsmittel für bedürftige Menschen, Einstieg in ein Sozialticket und vor allem die Rücknahme der Budgeteinsparungen bei den Sozialverbänden und Vereinen. Für sie sind diese Einsparungen an die Existenz gegangen. Dies ist die Weichenstellung für eine soziale Stadt. Wir wollen die Machbarkeitsstudie für eine Lübecker Stadtbahn. Damit können wir stufenweise den Einstieg in ein modernes, umweltfreundliches und leis-tungsstarkes Verkehrsystem schaffen. Zusammen mit der Erhöhung der Ausgaben für unser Radwegenetz beginnt auch in der Verkehrspolitik eine Trendwende. DIE LINKE fordert, allen Menschen Arbeit und Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen. Das erfordert einen grundlegenden Politikwechsel hin zu einer sozial gerechtere Gesellschaft, die Solidarität mit Antworten auf neue gesellschaftliche Herausforderungen verbindet. Mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen zeichnen wir die Startlinie auf diesen Weg. V.i.S.d.P.: Antje Jansen " -
BfL mahnen Haushaltstransparenz an
Autor: Dr. Raimund Mildner
Gegenstand des Haushaltsbegleitbeschlusses 2009 - noch gemeinsam von SPD, Grünen mit den BfL verabschiedet - war eine mittelfristige Haushaltsplanung bis 2013, bei der das bereinigte strukturelle Defizit auf Null abgesenkt wird. Damit ist gemeint, dass die überjährigen konjunkturellen Einflüsse auf den Haushalt z.B. betreffend Gewerbesteuereinnahmen oder auch Gewinnabführungen bzw. Verlustausgleiche der städtischen Gesellschaften getrennt dargestellt werden. Mit dieser getrennten Darstellung sollte jenseits von Hochkonjunkturen - bis 2008 mit ausgeglichenem Haushalt - oder jetziger Konjunkturkrise - 2009 und 2010 mit überproportional hohen Defiziten - transparent gemacht werden, wo eigentlich die Normallinie des Haushalts liegt - im letzten Jahr geschätzt bei 20 Mio. Minus. Und eben dieses bereinigte Minus gilt es durch Sparmaßnahmen mittelfris_tig auszugleichen. Darüber hinausgehend wurde immer wieder auch diskutiert, dass von der Verwaltung dargelegt wird, welche gesetzlichen Pflichtaufgaben eigentlich mit welchen Ausgaben und Einnahmen verbunden sind, die ja ebenfalls nicht von der Stadt selbst beeinflusst werden können. Schlussendlich gilt immer auch noch der Bürgerschaftsbeschluss, dass Mehrausgaben der Verwaltung durch Minderausgaben an anderer Stelle kompensiert werden sollen. Die genannten Maßnahmen zur Haushaltstransparenz waren im Haushaltsentwurf trotz Doppik nicht berücksichtigt. Die BfL fordern daher erneut dazu auf, diese Transparenz zukünftig zu schaffen, damit der Weg in immer größere städtische Verschuldung zu Lasten der Zukunftsgenerationen endlich aufhört. V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner " -
Straßensperrung - nur ein Anfang?
Autorin: Dr. Hildegund Stamm
Die Sperrung von städtischen Straßen, die aufgrund von Frostaufbrüchen nicht mehr verkehrssicher sind, ist ein Novum in Lübeck. Anderseits darf uns dies nicht wundern, weil wir wissen, dass für Straßenbau und Erhaltung in den letzten Jahren viel zu wenig getan wurde. Löcher im städtischen Haushalt wurden von Jahr zu Jahr gestopft, in dem man zu wenig Mittel bereit gestellt hat, um die Straßen zu erhalten oder zu sanieren. Notverkäufe von städtischem "Tafelsilber", von Grundstücken und Immobilien haben diese Situation nicht verbessert, zumal sie meist unter Wert weggeben wurden. Geholfen hat auch die Privatisierung städtischer Gesellschaften wenig: Das Vermögen der Hansestadt schmilzt dahin. Gleichzeitig sitzen wir auf einem Schuldenberg von rund 1,3 Milliarden Euro, für den wir hohe Zinslasten tragen und die einen Großteil der städtischen Einnahmen auffressen. Der in der vergangenen Woche beschlossenen Haushalt zeigt es erneut: Es fehlt ein dreistelliger Millionenbetrag, um den gesetzlich vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies macht wenig Hoffnung darauf, dass die Straßensperrung durch die Polizei eine Ausnahme bleiben wird. Wir befürchten vielmehr, dass derartige Ereignisse in Zukunft die Regel werden: Ganze Straßenzüge für Autos und LKW unpassierbar, gesperrte und vom Einsturz gefährdete Brücken, die weiträumig umfahren werden müssen. Lübeck muss sich darüber klar werden, was es will und entsprechend handeln. Dies heißt wohl auch Abschied nehmen von Träumen, wie beispielsweise dem von kostspieligen Idee eines Flughafens als Drehscheibe des Nordens.
