Ausgabe 342 vom 24. August 2004
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"Wir sehen uns Ende 2005"
Geld vom Land für Radweg zwischen Ivendorf und Travemünde
Noch im Herbst diesen Jahres soll mit dem Bau eines Radweges zwischen Lübeck-Ivendorf und Travemünde begonnen werden. Für das rund 1,2 Millionen Euro teure Projekt hat am vergangenen Donnerstag Michael Rocca, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins, einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund 593 000 Euro an Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe überreicht. Der Weg soll bis Ende 2005 für Fußgänger und Radfahrer nutzbar sein. -
"Oft der erste Kontakt zur Polizei"
50 Jahre Verkehrskasper: Empfang für Vertreter von zwölf Handpuppenbühnen
Kasper, Schnuffi, die Ente Watschel und der Straßenschreck sind 50 Jahre geworden. Anläßlich des Geburtstages des Verkehrskaspers Schleswig-Holstein hat Stadtpräsident Peter Sünnenwold am vergangenen Dienstag die Vertreter von zwölf Handpuppenbühnen aus ganz Deutschland im Audienzsaal empfangen. In seiner Begrüßungsrede betonte Sünnenwold, wie wichtig die Arbeit der polizeilichen Puppenspieler bei der Verkehrserziehung und der Kriminalprävention sei. Zudem sei der Verkehrskasper oft der erste persönliche Kontakt vieler Kinder zu Polizeibeamten. "Das ist wichtig und gut, weil sie so von Anfang an die Polizei als ihre Freunde kennenlernen." -
Besuch aus Mosambik
"A luta continua" heißt die Partnerschule der Baltic Gesamtschule im mosambikanischen Dorf Messano. Übersetzt heißt das "der Kampf geht weiter". Den Kampf gegen Bildungsnot in dem afrikanischen Land unterstützen die Lehrkräfte und auch Schüler der Baltic-Schule durch vielfältige Aktionen: So halfen sie mit, eine Grundschule zu errichten. Der Schulleiter dieser Schule, Sergio Mabutana, besuchte nun erstmals Europa: am Montag wurde er im "Audi" von Friedrich Thorn, Leiter des Bereichs Schule empfangen. Als Dankeschön für die Gastfreundschaft, die den Lübeckern in Mosambik zu Teil wurde. -
Neue Bedingungen für Steuerklasse II
Durch die Steuerreform zu Beginn des Jahres 2004 haben sich die Voraussetzungen für den Erhalt der Steuerklasse II geändert. Bis zum 20. September 2004 haben Eltern noch Gelegenheit, die entsprechende Erklärung abzugeben. Da bisher erst wenig Betroffene auf die Änderung reagiert haben, ruft die Meldestelle alle alleinerziehenden Arbeitnehmer auf, sich wegen der Erklärung an die Meldestelle oder eines der Stadtteilbüros zu wenden. -
Gewalterfahrungen alter Frauen
Über die "Erfahrungen sexualisierter Gewalt in der Lebensgeschichte alter Frauen" referiert Martina Böhmer am Montag, 30. August, um 16 Uhr im Hörsaal der Sana Kliniken, Kronsforder Allee 71-73. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist in den letzten Jahren immer mehr zum öffentlichen Thema geworden. Allerdings wird in diesem Zusammenhang nur selten von den heute 60 bis 100jährigen Frauen gesprochen, die aufgrund ihrer Verhaltensweisen, Reaktionen und Botschaften erahnen lassen, was auch ihnen geschehen sein mag. Gerade in dieser Generation wurden Themen wie Vergewaltigung im Krieg oder Zwangsprostitution kaum öffentlich diskutiert. Die Altenpflegerin und Dozentin in der Altenpflege beschreibt in ihrem Vortrag ihre praktischen Erfahrungen, wie diese Frauen auch heute noch mit psychischen und physischen Symptomen reagieren. Der Eintritt beträgt drei Euro. -
Editorial
Vorbei der Urlaub und die Ferien, der hektische Alltag hat uns wieder! Den Schülern rauchen die Köpfe, die politischen Debatten im Rathaus starten in die zweite Jahreshälfte und überall wird geschäftig gewerkelt. So auch am Schellbruch, wo innerhalb der nächsten drei Monate die Medebekbrücke erneuert wird - also erst einmal Pause mit Rad- und Wandertouren zwischen Karlshof und Gothmund entlang der Trave. -
High-Tech und Fisch in Dosen
Bürgermeister auf "Sommertournee": Besuche bei Kitas und Betrieben
Im Rahmen seiner sogenannten Sommertournee hat Bürgermeister Bernd Saxe in der vergangenen Woche mehrere Unternehmen, eine Kita und die Vorwerker Diakonie besucht. -
Verläßliche Betreuungszeiten gesichert
Umstrukturierung geglückt - Alternativangebote im Notfall vorhanden
Zur Einführung der Verläßlichen Grundschule in den kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins stehen auch in Lübeck die Horte und Betreuten Grundschulen mit neuen Betreuungszeiten bereit: "Wir sind gut vorbereitet - die Umstrukturierung ist geglückt", zogen der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jan Lindenau, und Lübecks Senatorin Borns im Anschluß an eine Sitzung einer Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses zur Versorgungssituation in den Lübecker Kitas eine positive Bilanz der Arbeit in ihrem Fachbereich für die Angebote der Kindertagesbetreuung beziehungsweise Betreuten Grundschulen. "Wenn jetzt, und davon gehen wir aus, die Schulen mit regelmäßigen verläßlichen Unterrichtszeiten von vier oder fünf Stunden täglich ins neue Schuljahr gehen, können auch die Eltern ganz entspannt ins neue Schuljahr starten." -
Austausch mit anderen hilft in Lebenskrise
Selbsthilfetag in St. Petri: Infos über Angebote - Geburtstag: 15 Jahre KISS
"Geteiltes Leid ist halbes Leid", das ist das Motto der zahlreichen Selbsthilfegruppen. Viele Menschen quälen gesundheitliche und soziale Probleme - und viele von ihnen wollen mit ihren Sorgen nicht alleine bleiben. Immer mehr Menschen suchen Hilfe im Austauch mit anderen Betroffenen. Oftmals wird ihnen dadurch das Leben erleichtert oder erträglicher gemacht. -
Bürgerschaft
Die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet am Donnerstag, 26. August, um 16 Uhr im Rathaus statt. Die Tagesordnung umfaßt 59 Punkte im öffentlichen Teil. Karten, soweit für die 108 Sitzplätze auf den Tribühnen vorhanden, sind kostenlos beim Rathauspförtner erhältlich. -
Kurz notiert
Travemündes Kurdirektor Uwe Kirchhoff wurde in den Vorstand des neuen Tourismusverbandes Ostsee-Holstein-Tourismus e. V. gewählt, der aus der Verschmelzung des Ostseebäderver bandes und dem Tourismusverband Holsteinische Schweiz hervorging. Im Vordergrund der Arbeit steht eine enge Zusammenarbeit und ein gemeinsames Marketing der Region. -
Wirtschaftskraft und Lebensqualität
Positive Gesamtentwicklung der Genossenschaft Neue Lübecker
Auch im Geschäftsjahr 2003 konnte die Neue Lübecker Norddeutsche Baugenossenschaft gegen den allgemeinen Markttrend nicht nur ihre Finanzdaten stabil halten, sondern das Ergebnis sogar leicht verbessern. Dies belegt der Geschäftsbericht 2003, den der Vorstand der größten Baugenossenschaft Norddeutschlands auf der diesjährigen Bilanzpressekonferenz der Öffentlichkeit präsentierte. -
Sie stehen einfach nur "so da"
Brücken: Nicht notwendig für den öffentlichen Verkehr oder Kunstobjekt
Sie stehen einfach nur "so da", haben keinen Sinn und Zweck und sind für den öffentlichen Verkehr nicht notwendig. Gemeint sind sogenannte "Soda-Brücken" oder "Soda-Türme", wie Architekten diese Bauwerke nennen. Auch in Lübeck kann man sie finden. Beispielsweise die 1937 gebaute Stahlbetonbrücke in Dänischburg, die die Eisenbahnlinie Lübeck-Travemünde überspannt. Früher rollte hier der Verkehr zwischen der Hansestadt und ihrer schönsten Tochter, dem Ostseeheilbad. Doch mit dem Ausbau der B 75 und der damit einhergehenden Umlegung der Straße wurde diese und eine weitere Brücke bei Kücknitz überflüssig - sie werden nicht mehr gebraucht. Da ein Abriß zu teuer ist, läßt man sie einfach stehen. -
Kleine Brücken - kaum beachtet
Holzbauwerke verstecken sich in Lübecks Natur
Über beziehungsweise unter vier Brücken hindurch führt der Weg von der Moltkebrücke entlang der Wakenitz zur südlichsten Brücke Lübecks in Rothenhusen. Zu Fuß oder per Rad kann man auf diesem Weg nicht nur die Schönheit der Wakenitz sondern auch einige kleine versteckte Brücken entdecken, wie die Fußgängerbrücke aus Holz, die die Grönau quert. Die vier Meter lange Brücke wurde 1983 im Zuge des Lisa-Dräger-Wanderweges gebaut. -
Verlässliche Grundschule - Erfolgreicher Start
V.i.S.d.P: Peter Reinhardt
Die Eltern können sich auf die gemachten Zusagen verlassen. Die Umstellung der Schulkinderbetreuung auf die verlässliche Grundschule hat trotz von interessierter Seite immer wieder geäußerter Bedenken in der Hansestadt Lübeck geklappt. Diese erfreuliche Bilanz der Angebote der Kindertagesbetreuung in Lübeck konnte eine Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses ziehen. Damit ist sichergestellt, dass eine Betreuung der Schulkinder je nach Klassenstufe bei geregelten Anfangszeiten für 4 beziehungsweise 5 Stunden gewährleistet ist. Notwendig ist nach Auffassung der SPD, dass auch an den Schulen, wo bisher noch wechselnde Anfangszeiten gelten, feste Betreuungszeiten eingeführt werden. Diese Detailprobleme gilt es von der Landesseite kurzfristig noch zu lösen. Erfreulich ist, dass die immer wieder an die Wand gemalten gravierenden Verschlechterungen nicht eingetreten sind. An fast allen Standorten konnte die Verwaltung die bisherigen Angebote der Betreuten Grundschule als Ergänzung zur verlässlichen Grundschule erhalten. Zum Beginn des Schuljahres bestehen 31 Betreute Grundschulen, zum Teil weil andere Träger eingesprungen sind. In den Horten der Kindertagesstätten beginnt die ergänzende Schulkinderbetreuung jetzt erst im Anschluss an die Verlässliche Grundschule. Interessierte Eltern aufgepasst: Die vorliegenden Anmeldungen und Wartelisten wurden von der Jugendhilfeplanung laufend abgeglichen, das vorhandene Angebot geprüft und in einem Fall erweitert. In einigen Stadtteilen gibt es noch freie Hortplätze, zurzeit 17. Selbst wenn diese in den nächsten Wochen noch nachgefragt werden sollen, besteht die Möglichkeit diese durch teilweise von gegenwärtig freien Kindertagesplätzen zu schaffen. Und dort wo aufgrund fehlender Nachfrage keine Angebote der Betreuten Grundschule entstanden sind, werden zukünftig Angebote der offenen Ganztagschulen eine Alternative sein. -
Jugendarbeit in Lübeck im Plan
V.i.S.d.P. Klaus Puschaddel
Die Sommerferien sind beendet, die Schule hat begonnen und im Hortbereich sind die erwarteten Chaostage ausgeblieben. Hier zeigt sich die präzise und gute Vorarbeit zur Jugendhilfeplanung, der die CDU-Fraktion vertraute, als sie der Verwaltungsvorlage zum veränderten Hortangebot zustimmte. Erste Planungszahlen belegen, dass in 8 Stadtteilen entgegen anderslautenden Erwartungen noch Hortplätze frei sind. In den Kindergärten stehen in den 3 Betreuungsformen noch 91 Plätze zur Verfügung. Hier gilt es zu prüfen, ob eine Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren kurzfristig möglich ist. Von der Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer ist ebenfalls Positives zu berichten. Der Neubau an der Kaland Schule hat begonnen und ist im Zeitplan. Bis zur Fertigstellung werden die Kinder auch nicht mehr vorübergehend in andere Kindertagesstätten aufgeteilt werden müssen. Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin versuchen, Sparmaßnahmen im Kindertagesstättenbereich mit aller Kraft zu vermeiden und Qualitätsmerkmale, die Familien in ihrer Betreuungs- und Erziehungsaufgabe unterstützen, zu erhalten. Der Haushaltsbegleitbeschluss 2004 sieht Kürzungen bei den finanziellen Zuwendungen von 3 % für alle freiwilligen Leistungen der Hansestadt Lübeck vor. Bei den Kindertagesstätten handelt es sich um eine gesetzliche Aufgabe der Kommune, die durch das Kindertagestättengesetz geregelt ist. Alle Einrichtungen haben mit der Hansestadt Lübeck einen Budgetvertrag bis zum Jahr 2005 abgeschlossen, der selbstverständlich eingehalten wird. Rechtzeitig vor Vertragsende wird es Neuverhandlungen geben. Inwieweit sich im KITA-Bereich weitere Sparpotentiale ergeben, werden diese Verhandlungen zeigen. Die CDU-Fraktion hat bereits im Jahr 2003 durch die Bereitstellung zusätzlicher Personalkostenmittel vom 1.075 Tsd. Euro bewiesen, dass sie die Belange der Kindertagesbetreuung sehr ernst nimmt. -
Bilder-Bernd macht gern in Populismus
V.i.S.d.P: Bernd Möller
Die GRÜNEN in dieser Stadt missbilligen Bernd Saxes Aktion in Sachen Ritzerauer Forst und werden dem in der Bürgerschaft Nachdruck verleihen. Unsere Geduld mit Lübecks meistfotografiertem Bürgermeister aller Zeiten ist jetzt am Ende. Der Tanz um das Millionengrab am Blankensee hätte eigentlich schon gereicht. Die Inszenierung eines Paniksyndroms wegen auszuweisender FFH-Naturschutzgebiete war mehr als genug. Und jetzt die Verscherbelung des Ritzerauer Forstes - das Maß ist endgültig voll! Wir erinnern daran: Die südlichen Waldungen erbringen mit einem Drittel des Gebietes zwei Drittel des Ertrages. Übrig bliebe also der defizitäre Rest. Er könnte nicht überleben und mit ihm würde das weltweit beachtete Konzept unserer ökologischen Waldnutzung untergehen. Nicht ein ausgewiesen umweltbewußter Herr Fielmann ist das Problem, Bernd Saxe ist das Problem. Er hätte das Filetstück des Lübecker Waldes niemals isoliert zum Verkauf anbieten dürfen. Von seinem schwach demokratischen Alleingang ganz zu schweigen. Nicht einmal die eigene Partei mag ihm da folgen. -
Sommerpause endet mit einem weiteren Paukenschlag
V.i.S.d.P: Michaela Blunk
Für uns als Neulinge war es einigermaßen peinlich, wie gespielt überrascht und absolut hilflos die beiden großen Fraktionen auf das noch größere Defizit für das Haushaltsjahr 2004 reagiert haben. Dabei tragen sie seit vielen Jahren mit ihren kostenträchtigen Beschlüssen wesentlich zu dem wachsenden Defizit und dem Schuldenberg bei. Selbst in dieser Legislaturperiode können oder wollen sie nicht zwischen Wünschenswertem und Unerlässlichem unterscheiden. Der Vorschlag der SPD, einen "Schuldenausschuss" einzurichten zeugt von fatalem Demokratieverständnis und mangelnder Verantwortungsbereitschaft. Es ist Aufgabe der gewählten Fraktionen und der Verwaltung, den Haushalt schrittweise zu sanieren. Wenn sie diese Herkulesaufgabe nicht schultern wollen oder können, sollen sie ihre Mandate zurück geben. Es ist unverantwortlich, dass unsere Forderung nach einem Haushaltskonzept mit politischen Schwerpunkten, nachhaltigen Einsparungen und rentierlichen Investitionen in die Schwerpunkte seit Jahren geflissentlich überhört wird. Solange aber kein in sich schlüssiges Konzept umgesetzt wird, kann die FDP nur beantragen und darauf dringen, dass die Mehrheitsfraktion CDU teure Einzelmaßnahmen wieder zurück holt und neue verhindert. Deshalb fordern wir in der nächsten Bürgerschaftssitzung: das mobile Bürgerbüro wird nicht weiter verfolgt, und die 12 Frauenhausplätze über dem Soll werden abgebaut. Außerdem wollen wir verhindern, dass der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein die Lübecker Wälder in einen Reitplatz umfunktioniert und der Stadt obendrein die Folgekosten dafür aufbürdet. Reitvergnügen auf Kosten der Waldeigentümerin Hansestadt Lübeck lehnen wir strikt ab. -
Öffentliche Erinnerung
Am 15.08.2004 sind Gewerbesteuer, Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühr fällig geworden. Beträge, die bei der Stadtkasse innerhalb einer Woche nicht eingegangen sind, werden ohneZahlungsaufforderung eingezogen. Diese Erinnerung gilt als Mahnung - § 269 (1) Nr. 3 Landesverwaltungsgesetz Schl.-H. -
Wasser- und Schifffahrtsdirektion OstMagdeburg, 05.08.2004
Az.:P-143.3-EL/21 III
Bekanntmachung -
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
Bauleitplanung der Hansestadt Lübeck
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB für den Bebauungsplan 17.52.03 - Kapitelsdörfer Kirchweg/Kronsforder Landstraße - sowie der öffentlichen Auslegung des Entwurfes für den Bebauungsplan 17.52.03 - Kapitelsdörfer Kirchweg/Kronsforder Landstraße- nach § 3 (2) BauGB -
Öffentliche Bekanntmachung
Bewilligung des Rechts zur Entnahme von Grundwasser
Zur Deckung des Wasserbedarfs mit Trink- und Brauchwasser beantragen die Gemeindewerke Stockelsdorf gemäß § 8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) für ihre Wassergewinnungsanlagen in Stockelsdorf und Curau eine Bewilligung des Rechts zur Grundwasserentnahme für 1.300.000 m3/a. -
A M T L I C H E B E K A N N T M A C H U N G
Bauleitplanung der Hansestadt Lübeck
hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes für den Bebauungsplan 17.56.01 - Genin Süd - nach § 3 (2) BauGB




