Ausgabe 472 vom 27. Februar 2007
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Debatte um Doppelhaushalt
Einige Politiker sehen Hoffnungsschimmer - Defizit-Zahlen nach unten korrigiert
Über fünf Stunden nahmen sich die Bürgerschaftsmitglieder vergangenen Donnerstag während ihrer Sitzung Zeit, um den Doppelhaushalt 2007/2008 zu beraten. Das Papier mit rund 3.800 doppelt bedruckten Seiten und 21 Zentimeter Stockmaß erhitzte die Gemüter. "Wir sind im Jahre sieben der Krise", so Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in seiner Haushaltsrede. Beschlossen wurde der leicht abgeänderte Haushalt mit der Mehrheit der CDU-Fraktion - gegen die Stimmen der Grünen, der FPD und überraschend der SPD-Fraktion. -
Noch Karten für Rathausempfang
Die Hansestadt Lübeck, Fachbereich Wirtschaft und Soziales, weist darauf hin, dass Lübecker Mitbürgerinnen und Mitbürger des Jahrgangs 1937 noch die Möglichkeit haben, sich eine Teinehmerkarte für den Rathausempfang am 20. März zu sichern. Der Empfang, zu dem Sozialsenator Wolfgang Halbedel herzlich einlädt, beginnt um 11 Uhr und findet in Anwesenheit von Stadtpräsident Peter Sünnenwold und weiterer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Audienzsaal des Lübecker Rathauses statt. Im Anschluss findet eine Führung durch die historischen Räume des Rathauses statt. -
Flohmarkt zu Gunsten Unicef
Das Freitzeitheim Heiweg 108 und die Kindertagesstätte Heiwegspatzen veranstalten am 10. März im Heiweg 108 einen Flohmarkt. Den Schwerpunkt bilden Kinderkleidung und Spielsachen. Anmeldungen für die Stände werden von 8 bis 16 Uhr unter Telefon 0451/60 47 67 in der Kindertagesstätte sowie von 14 Uhr bis 20 Uhr unter der Telefonnummer (0451) 60 47 57 im Freizeitheim entgegen genommen. Statt einer Standgebühr wird um eine Spende für Unicef gebeten. -
Beratung für Senioren
Für Lübecks ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Fragen zum Wohnen im Alter, zu Beratungsangeboten für Senioren, zu Möglichkeiten aktiver Freizeitgestaltung oder zu den vielen anderen für Senioren relevante Themen haben, stehen Mitglieder des Seniorenbeirates der Hansestadt Lübeck einmal im Monat als Gesprächspartner zur Verfügung. Die Beratung findet zusätzlich zu den üblichen Sprechzeiten in der Geschäftsstelle statt. Die Firma Karstadt stellt dem Seniorenbeirat für diesen Zweck am 1. März in der Zeit von 10 bis 12 Uhr einen abgegrenzten Raum im Restaurant des Kaufhauses, Breite Straße, 3. Etage, zur Verfügung. -
Haltverbot in Roggenhorst
Im Gewerbegebiet Roggenhorst werden Haltverbotschilder aufgestellt, um die Straßen wieder frei von parkenden Lkw oder Trailern zu bekommen. Wie das Baudezernat, Bereich Verkehr, Straßenverkehrsbehörde mitteilt, werden in den Straßen des Gewerbegebietes Roggenhorst verstärkt Lastzüge oder Anhänger auf der Fahrbahn geparkt, die zum einen keinen reibungslosen Gegenverkehr mehr zulassen und zum anderen die Zufahrten zu den Grundstücken erheblich beeinträchtigen und an Ausfahrten die Sicht auf die Fahrbahn erheblich behindern. Um diese Gefahrensituationen abzustellen, werden für die Fahrbahnen der einzelnen Straßen absolute Haltverbote eingerichtet. -
"Lübeck Ahoi!" in der Stadt und im Rathaus
Kleine und große Narren feierten den Rosenmontag ausgelassen
Bunt und lautstark zogen am Rosenmontag Lübecks Närrinnen und Narren durch die Innenstadt, um alsbald den Audienzsaal mit "Lübeck Ahoi!" zu stürmen. Dichtes Gedränge und der Kampf um die beste Sicht begleiteten das Grußwort von Bürgermeister Bernd Saxe und dem ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten Reinhold Hiller (beide SPD). -
Besuch auf der Fregatte "Lübeck"
Stadtpräsident durfte "anheuern" - "Freies Manöver" für die Besatzung
Alle zwei Jahre besucht die Fregatte "Lübeck" ihre Patenstadt Lübeck. Die Patenschaft besteht Unterlagen zufolge seit den 60er Jahren. Stadtpräsident Peter Sünnenwold (CDU) ließ es sich in diesem Jahr nicht nehmen, auf der Fahrt der "Lübeck" aus Richtung Neustadt nach Lübeck mitzuschippern. Mit dem Verbindungsboot wurden er, die Mitarbeiterinnen des Bürgerschaftsbüros Susanne Kasimir und Annabell Krawetzke sowie Jungs von der Marinekameradschaft an Bord gebracht. Sie konnten sich vor Ort ein Bild über die Arbeit der Besatzung machen. -
Gemeinnützige: mittwochsBILDUNG
"`Die Traditionsfrist unserer Kinder' - warum das Schulsystem so ist, wie es ist!" lautet das Thema der mittwochsBILDUNG am 28. Februar in der Gemeinnützigen, Königstraße 5, mit Renate Hendricks, Düsseldorf, MdL Nordrhein-Westfalen. Beginn ist um 19.30 Uhr, der Eintritt ist frei. -
Disco für Mädchen und Jungen
Die Mädchen von mixed pickles laden alle Mädchen und Jungen mit und ohne Behinderung ab 8 Jahren zu einer Party bei mixed pickles, Schwartauer Allee 10, ein. Neben Tanzen und Karaoke singen kann auch im Internet gesurft werden. Termin ist Freitag, der 2. März von 18 bis 22 Uhr. Für Knabbersachen und Getränke wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 2,50 Euro erhoben. Mehr Infos unter Telefon 0451/7021640 oder www.mixedpickles-ev.de. -
Gründung bei Aranat
Das Frauenkommunikationszentum Aranat startet am 1. März innerhalb des Treffpunktes um 17 Uhr mit der Neugründung einer Junglesbengruppe. Junge Frauen im Alter von 15 bis 25 Jahre sind eingeladen sich über das neue Angebot zu informieren. -
Treffen des Tauschringes
Jeden ersten Mittwoch im Monat findet das Offene Treffen des Lübecker Tauschringes im Selbst-hilfezentrum, Elmar-Limberg-Platz 2, von 17 bis 19 Uhr statt. Der nächste Termin ist der 7. März. Durch den geldlosen, gegenseitigen Handel in Form des alltäglichen Bedarfs wie Pflege von Mensch, Tier und Pflanzen, Nähen, Renovieren, Haare schneiden, PC-Hilfe und Nachhilfe sollen Wohlstandsbrücken gebaut werden. Schriftliche Anfragen können unter der Adresse: Tauschring, Postfach 102149, 23527 Lübeck, gestellt werden. -
Du kontrollierst den Klimawandel
Vermeiden Sie, wenn Alternativen möglich sind, Einweg-Batterien. Jede Einweg-Batterie benötigt bei der Herstellung etwa 40 mal mehr Energie, als sie letztendlich liefern kann. Den Produkten sieht man ihren Gehalt an dieser sogenannten "grauen Energie" nicht direkt an und deshalb wird sie häufig vergessen. Graue Energie steckt in jedem Produkt des Alltags: Sie ist zur Herstellung, zur Verpackung, zur Lagerung und zum Transport von allen möglichen Dingen und Dienstleistungen erforderlich. -
Projekt "BizKIDS" bereichert Eichholz
Bockholdt-Gruppe übernimmt Patenschaft für Ganztagsbetreuung
Viele Mütter und manchmal auch Väter kennen das Problem: Sie möchten trotz Kind im Grundschulalter ganztägig arbeiten, finden aber außer teurem Hort keine Möglichkeit ihr Kind nach der Schule unterzubringen. Bereits seit dem Schuljahr 1999/2000 bietet die Anna-Siemsen-Schule Ganztagesange- -
SPD fordert mehr Geld zur Sanierung der Spielplätze und für neue Spielgeräte
V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt
Zahlreiche der über 200 städtischen Kinder- und Ballspielplätze befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Hinsichtlich Instandhaltung und Modernisierung gibt es erheblichen Nachholbedarf. Wahr ist aber auch: Der Bereich Stadtgrün hat in den letzten Jahren immer mehr Kinder- und Ballspielplätze zu pflegen, muss jedoch hierbei mit immer weniger Sachmitteln und Personal auskommen. Aus diesem Grund fordern wir bereits seit langem ein schlüssiges Investitions- und Pflegekonzept für die Spielplätze. Zudem sollen die erforderlichen Finanzmittel für die Instandhaltung und Erneuerung abgängiger Spielgeräte ermittelt sowie mögliche Einsparungen bei Reinhaltung und Pflege aufgezeigt werden. Wir werden deshalb in der Bürgerschaft bei den Beratungen über den Doppelhaushalt bewusst einen neuen Aufgabenschwerpunkt setzen. Wir wollen mehr Geld für die Grundüberholung von Spielplätzen und die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten bereitstellen. Dabei kann auf die Ergebnisse des auf Initiative der SPD von der Bürgerschaft angeforderten Berichtes über den Zustand der städtischen Spielplätze aufgebaut werden. Wir wollen dies für den Doppelhaushalt 2007 und 2008 zunächst durch Einsparungen und Verschieben einiger Straßenbaumaßnahmen in das Jahr 2009 erreichen. Die gewonnene Zeit kann gut genutzt werden, um durch neue Verkehrszählungen den Bedarf und die bisherigen Planungen mit Blick auf sich ständig ändernde Verkehrsströme zu überprüfen. Ab 2009 soll dieser Haushaltsansatz im Budget des Fachbereichs dadurch finanziert werden, dass bei der Erschließung neuer Baugebiete zukünftig private Erschließungsträger eingeschaltet werden sollen. Damit wird der städtische Haushalt nicht mehr unnötig durch die Kosten für die Vorfinanzierung von Straßen und Versorgungs- und Entsorgungsleitungen belastet. -
Zusätzliche Mittel für Sportplatz in Travemünde
V.i.S.d.P: Klaus Puschaddel
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2007/2008 werden zusätzliche Mittel für den Sport in Travemünde durch die CDU- Fraktion zur Verfügung gestellt. Seit Juni des vergangen Jahres laufen die Bemühungen der CDU-Fraktion, einen Deckungsvorschlag für die dringend benötigten 50.000,- Euro für die Sanierung des maroden Sportplatzes Rugwisch in Travemünde zu finden. Selbst für die Mitarbeiter der Verwaltung war es nicht ganz einfach, die benötigten Deckungsmittel im Doppelhaushalt der Stadt zu finden. Der TSV-Travemünde hat in der Vergangenheit bereits erhebliche Vorleistungen zur Deckung der Kosten der insgesamt 130.000,- Euro teuren Maßnahme eingebracht. Aber auch unter Zuhilfenahme aller Sponsorengelder, die sich bei knapp 80.000,- Euro bewegen und abzüglich aller erbrachten Eigenleistungen fehlten immer noch 50.000,- Euro für den Beginn der notwendigen Baumaßnahmen. Erst durch die Tatsache, dass die geplante Ver- lagerung der Anto-Schilling-Sprachheilschule den Haushalt weit weniger stark belasten wird als geplant, standen die notwendigen Deckungsmittel im Haushalt für den Sportplatz zur Verfügung. Die CDU-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der zuständigen Fachbereiche für ihre Unterstützung bei der Suche nach den notwendigen Einsparungen an anderer Stelle. Wir hoffen, dass die dringenden Sanierungs- bzw. Restaurierungsarbeiten an dem Travemünder Sportplatz auch schnell abgeschlossen werden, damit möglichst viele Sportlerinnen und Sportler in Travemünde die Anlagen des Platzes wieder nutzen können. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Zusage, dass sie den Breitensport in Lübeck auch zukünftig fördern wird wo immer dies möglich und finanziell vertretbar ist. -
Powerboat machtökologische Bedenken tot
V.i.S.d.P.: Lilo von Holt
Ist das Führungspersonal der Hansestadt Lübeck schon in der Gegenwart angekommen? Wir meinen: nein. Ein Senator bejubelt das kommende Power2boat-Rennen. Es sei so wichtig für den Standort Travemünde. Da muss der Standort Erde vorübergehend in den Hintergrund treten. -
Sparen macht keinen Spaß
V.i.S.d.P.: Thomas Schalies
Lübecks Finanznot bewegt in diesen Tagen die Gemüter der Bürger und ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker, die in diesen Tagen den Lübecker Haushalt verabschieden müssen.
