Ausgabe 492 vom 17. Juli 2007
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Schritte zur Verwirklichung
Priwall Waterfront: Derzeitiger Planungsstand vorgestellt - 1. Bauabschnitt 2010 fertig
Die Neugestaltung der Halbinsel Priwall in Lübecks Ostseebad Travemünde nimmt planerische Gestalt an: Sven Hollesen, Vorstand der Rellinger Priwall Waterfront AG, stellte zusammen mit dem Hamburger Architekten Peter Dinse und dessen Kollegen Bevin Küchenmeister, der in Lübeck Architektur studiert hat, vor kürzlich den derzeitigen Planungsstand der Neubebauung des Priwalls vor, die unter dem Projektnahmen "Priwall Waterfront" firmiert. -
Flughafen-Vorwürfe zurückgewiesen
Halbedel: Schlag ins Gesicht der freien Marktwirtschaft
Die Europäische Kommission hat kürzlich die Eröffnung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen angeblich gewährter staatlicher Beihilfen betreffend der Flughafen Lübeck GmbH bekannt gegeben. Anlass ist der Verdacht unzulässiger Beihilfen an Ryanair durch die Flughafen Lübeck GmbH, der Stadt an den Flughafen und im Rahmen der Privatisierung an den neuseeländischen Investor Infratil. -
Für Unicef:
Gala der Magie
Bis zum Weltkindertag im September ist es zwar noch etwas Zeit, doch bereits jetzt beginnt der Kartenvorverkauf für eine ganz besondere Veranstaltung zugunsten von Unicef: Mitglieder des Magischen Zirkels von Lübeck, bekannt durch nunmehr fast 25 Zauberveranstaltungen im Volks- und Komödientheater Geisler in der Dr.-Julius-Leber-Straße 25, bieten am 20. September, dem Weltkindertag, ab 10 Uhr einen Kinder-Zauber-Tag. Eingeladen sind alle Kinder bis elf Jahre. -
Geschäftsstelle der VHS geschlossen
Während der Sommerferien bleiben die beiden Geschäftsstellen des VHS - Forum für Weiterbildung, Hüxstraße 118-120, und die Außenstelle Schwartauer Allee 44-44a bis zum 26. August 2007 geschlossen. -
Spiele in der
Im Rahmen des Lübecker Ferienpasses 2007 findet vom 20. bis 22. Juli im Kinder- und Jugendkulturhaus Röhre, Meng- -
Die Zeitreise für Sehbehinderte
Das Sandskulpturenfestival am Travemünder Priwallstrand, das in diesem Jahr unter dem Motto "Eine Reise durch die Zeit" steht, bietet Menschen mit Blindheit oder Sehbehinderung in Zusammenarbeit mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig Holstein e.V. wie bereits in den Vorjahren die Möglichkeit, den Besuch des Skulpturenparks mit einer speziellen Audioführung und dem Textinformationssystem Scrabblixx "barrierefrei" zu erleben. Das Textinformationssystem Scrabblixx, das vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig Holstein e.V. selbst entwickelt wurde, ermöglicht in der Sand World das Lesen der Skulpturentitel für Blinde und sehbehinderte Menschen auf Texttafeln, die an den einzelnen Skulpturstationen installiert sind. Die Buchstaben werden vergrößert, kontrastreich und mit Blindenschrift versehen dargestellt. Der Skulpturenpark ist noch bis zum 2. September geöffnet und kann täglich von 10 bis 20 Uhr besichtigt werden. Weitere Infos unter Telefon 01805/882233 (14 Cent/Min.) und www.sandworld.de. -
Glanzkonzert in Freude und Wehmut
Junges Kammerorchester Lübeck feierte 25. Geburtstag letzten öffentlichen Auftritt
Ein musikalisches Feuerwerk mit glänzenden solistischen Leistungen erlebten am vorvergangenen Montag die Freunde der Klassik in Lübecks ehrwürdigem Kolosseum: Das "Junge Kammerorchester Lübeck" hatte zum Festkonzert anlässlich seines 25jährigen Bestehens geladen. -
Neue Chancen für das Volksfest?
Langjährige Beschickerinnen und Beschicker geehrt
Trotz leicht steigender Besucherzahlen beim 159. Volks- und Erinnerungsfest in den vergangenen zwei Wochen ist der "Patient auf dem Weg der Besserung, jedoch noch nicht über den Berg", wie Holger Bock, Vorsitzender des Lübecker Schaustellerverbandes, es formuliert. Das Fest, dass seit den fünfziger Jahren alljährlich in Lübeck gefeiert wird, hatte in diesem Jahr vor allem zeitgleichen Veranstaltungen wie dem Drachenbootfestival oder dem Powerboat-Rennen zu kämpfen. "Diese Veranstaltungen sind gut und wichtig für die Hansestadt", erläutert Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel (CDU), jedoch müsse der Terminkalender im nächsten Jahr "entzerrt" werden, damit mehr Besucher das Volksfest frequentieren. Ein zweiter wichtiger Punkt sei die Attraktivitätssteigerung durch verschiedenste Aktionen, so Halbedel weiter. "Wir haben jetzt ein Jahr Zeit, ein Konzept zu erarbeiten". Ein erster Bericht zur Attraktivätssteigerung haben die Bürgerschaftsfraktionen in der Juni-Sitzung für die Sitzung im September angefordert. "Ich bin gespannt auf diesen Bericht", erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Roswitha Kaske. Auch sie wünscht sich mehr Besucher auf dem Volksfest. "Ein positives Echo auf die Gestaltung des Platzes gibt es in diesem Jahr vielfach", berichtet Kaske. "Es ist im Sinne von Familien und älteren Menschen zu überlegen, ob im nächsten Jahr die Stadtverkehrbusse wieder zum Festplatz fahren", ergänzt sie. Diesjährig wurden die Fahrten zugunsten der Gelder für die Kindertagesstätten gestrichen. Ein weiterer Vorschlag: "Das Volksfest von 17 auf zehn Tage verkürzen". -
Marli: Neuer Service mit Internetzugang
Die Lübecker Stadtteilbibliothek Marli-Brandenbaum bietet ab sofort einen PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang an. -
Kulturelles in Lübeck
Im Kulturforum Burgkloster, Hinter der Burg 26, ist zur Zeit die Sonderausstellung "Juwelenbarsch und Flötenfisch" zu sehen. Eine Führung durch diese Jahresschau des Berufsverbandes Kunsthandwerk Schleswig-Holstein findet am 22. Juli um 11.30 Uhr statt. Die Teilnahme kostet fünf, ermäßigt 2,50 Euro. -
Du kontrollierst den Klimawandel
In Deutschland hat die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2006 weiter zugelegt; ihr Anteil am Bruttostromverbrauch stieg von 10,4 Prozent im Jahr 2005 auf 12,0 Prozent im Jahr 2006. Insgesamt konnten durch die Nutzung erneuerbarer Energien im Jahr 2006 rund 101 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach können Hausbesitzer Solarstrom erzeugen - und damit aktiv Klimaschutz betreiben und Geld verdienen. Der Bereich Umweltschutz weist darauf hin, dass die Initiative Solarlokal aktuelle und umfassende Informationen zum Thema Solarstrom unter 01803/2000 3000 (Ortstarif) für Sie bereit hält. -
Unicef: Ziel bereits erreicht
Gelingt das Vorhaben, die halbe Million-Marke zu knacken?
Stolz marschierten Johanna, Laura, Nico und Thiemo (alle 10) auf die Leiterin von Unicef Lübeck, Ingrid Stockfisch, Bürgermeister Bernd Saxe und Holger Bull als Kreisschulsportbeauftragter für die Hansestadt mit dem Scheck von 42.201,39 Euro zu. Diese erfreuliche Summe erliefen Lübecks Schülerinnen und Schüler am 22. Juni bei ihrem Sponsoren-Lauf durch die Altstadt - Eltern, deren Arbeitskollegen und sogar Firmen spendeten an diesem Tag Geld für Unicef. "Unser Dank gilt ihnen allen, ebenso dem Einzelhandelsverband und den Ordnungshütern, die für den reibungslosen Ablauf sorgten", so Holger Bull. -
Unicef-Ticker
Die Spendenfreudigkeit der Lübecker für Unicef ist ungebrochen: -
SPD bietet bei Haushalt 2008 konstruktive Zusammenarbeit an
V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt, Autor: Peter Reinhardt
Die Verweigerung der Geneh-migung des Haushaltes für das Jahr 2008 und die Vorgabe zu-sätzliche 40 Mio. Euro bis zum Jahr 2011 einzusparen, verlan-gen von der Verwaltung und der Bürgerschaft sowie der Hansestadt Lübeck eine enorme Kraftanstrengung. Ein Ziel, das kaum zu schaffen ist und nur mit Leistungskürzungen und Angebotseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und dem Willen Mehreinnah-men für die Hansestadt Lübeck zu erzielen, erreicht werden kann. Die Landesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie die Sanierung des Landeshaushaltes einseitig zu Lasten der Städte und Gemeinden betreibt. Wir werden aber alles daran setzen, für 2008 einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen. Die Hansestadt Lübeck muss handlungs- und gestaltungsfähig bleiben. Im Interesse der Menschen in unserer Stadt bieten wir den anderen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft eine konstruktive Zu-sammenarbeit an. Die CDU muss endlich aus der Deckung kommen und darf sich nicht weiter hinter dem Bürgermeis-ter verstecken. Die CDU muss eigene Ideen entwickeln und Vorschläge zum Haushalt 2008 machen. Die Mehrheitsfraktion wird wie so oft in der Vergangenheit den von den Lübeckerinnen und Lübecker erteilten Auftrag, die Geschicke der Stadt zu gestalten und die grundlegenden Weichenstellungen zu treffen, nicht gerecht, wenn sie aus wahltaktischen Gründen und aus Angst vor der Kommu-nalwahl 2008 auf Vorschläge der Verwaltung und des Bür-germeisters wartet. Die notwendigen Anstrengungen der Hansestadt Lübeck müssen dabei durch das Land Schleswig-Holstein unterstützt werden. Dazu sind Gespräche mit dem Innenministerium des Landes notwendig. Dabei wird auch über Entscheidungen des Landes, wie beispielsweise dem dreisten Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich sprechen zu sein. -
Bürgerfreundliche Stadtverwaltung
V.i.S.d.P: Andreas Zander, Autor: Christopher Lötsch
Die letzten Jahre haben Lübeck eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der Bürgerfreundlichkeit in unserer Stadtverwaltung beschert: Stadtteilbüros ermöglichen die Abwicklung von mehreren Verwaltungsdienstleistungen an einem Ort - vor Ort. Ebenso hat sich die Zahl der über das Internet erhältlichen Formulare vervielfacht - auch wenn bis zum echten eGovernment noch ein langer Weg zu beschreiten ist. Die überwältigende Mehrheit der Verwaltungsmitarbeiter leistet eine großartige Arbeit: Mit viel Engagement für die Belange der Lübeckerinnen und Lübecker. Überstunden beseitigen geräuschlos große und kleinere Probleme, die so gar nicht erst den Weg in den Lübecker Blätterwald finden. Und dennoch: Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass nicht in allen Teilen der Verwaltung so gehandelt wird. Der Umgang mit den Laternenumzügen im letzten Herbst hat Lübeck überregional eine schlechte Presse beschert. Beim voreiligen Verbot des Schüler-Sponsorenlaufs zum UNICEF-Jahr hat erst die Presseberichterstattung und das anschließende Eingreifen des Bürgermeisters zu einem Ende geführt. Diese Ereignisse sind zum Glück Ausnahmen. Gesetzliche Vorgaben sind nicht zur Verhinderung von Veranstaltungen geschaffen worden. Die Verwaltung hat die Aufgabe, trotz gesetzlicher Regelungen die Initiativen der Lübeckerinnen und Lübecker zu ermöglichen anstatt sie zu verhindern. Das kann gelingen, ohne dabei Gesetze zu brechen oder zu umgehen. Auch beim UNICEF-Sponsorenlauf war es am Ende möglich. Die Bürgerschaft hat daher auf Antrag der CDU die Verwaltung beauftragt, in diesem Sinne ein Konzept zur dauerhaften Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu entwickeln. -
Billiges Fliegen hat teure Folgen
V.i.S.d.P.: Carl Howe, Autor: Hans-Jürgen Schubert
"Statt von der Fluggesellschaft Ryanair kostendeckende Landeentgelte einzunehmen, hat der Flughafen offenbar Beihilfen als Verlustausgleich genommen und die Gewinne der Firma Ryanair überlassen." So schrieben wir am 9. Januar dieses Jahres an dieser Stelle und hatten deswegen Akteneinsicht in einen Vertrag mit Ryanair vom Mai 2000 verlangt. Der Vertrag steht im Verdacht, zu den Ursachen der Ebbe in der öffentlichen Kasse zu gehören. Um die Akteneinsicht streiten wir mit Hilfe einer Anwaltskanzlei noch immer, und mit dem Verdacht befinden wir uns in Gesellschaft der Europäischen Union. -
FDP fragt:
V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk, Autor: Dr. Michaela Blunk
Herr Möller wäre ehrlich gewesen, wenn er 1. statt seiner "Weichspül- und Entfärberversionen" seinen ursprünglichen Redetext aus der Bürgerschaft vom 28. Juni d.J. veröffentlicht hätte (es gibt keine Bilder von seinem unkontrollierten Wut- und Hassausbruch gegen die FDP), 2. erwähnt hätte, dass er erst auf Herrn Zanders Einwand ausdrücklich Mitempfinden mit den verletzten Polizisten formuliert hat, 3. nicht die Falschmeldung verbreitet hätte, nur CDU, SPD und Grüne hätten im März gemeinsam den Neonazismus verurteilt, 4. mitgeteilt hätte, dass die FDP bei der von ihr geforderten abschnittsweisen Abstimmung nur dem letzten Satz im 4. Absatz, der die Zusammenarbeit mit den Extremisten der Linken enthielt, ihre Zustimmung verweigert hat, 5. darauf hingewiesen hätte, dass erst auf Betreiben der FDP der unglaubliche Gedanke aus dem Papier genommen worden war, dass nur Demokraten die Freiheiten des Rechtsstaates genießen dürften, 6. erwähnt hätte, dass ich in meinem Redebeitrag für die FDP-Fraktion gefragt habe, warum die Bürgerschaftsfraktionen keine eigene, gemeinsame Gegenveranstaltung gegen den Aufmarsch der Rechten organisieren wollten. Soweit zu der "Reinheit und Genauigkeit" der Grünen. Wer Extremist ist, definieren die einschlägigen Institutionen unseres Rechtsstaates. Und wenn Herrn Möller deren Kategorien "egal" sind, entfernt er sich allerdings von diesem Rechtsstaat. Nun hat aber auch der eigene Kreisverband Herrn Möllers ursprüngliche Aussage bekräftigt und ihn in die missliche Lage gebracht, einem Kreisverband anzugehören, dessen "bekennende Farbenblindheit" er nach seinen Ausfällen in der Bürgerschaft für sich selbst so heftig leugnen wollte. Was nun, Grüner Mann? Die Liberalen haben durch ihre rechtsstaatliche Konsequenz die Grünen entlarvt. Auf Ihre rechtlichen Schritte warten wir mit Spannung!
