Ausgabe 568 vom 02. Dezember 2008
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Wiederwahl der Kultursenatorin
Annette Borns nach klarem Votum der Bürgerschaft erleichert und froh
Die Nervosität war Annette Borns (SPD) deutlich anzumerken und sie gab sie auch offen zu: "Sie sehen, ich bin nervös. Heute weiß ich, wie sich Heimspiele anfühlen und warum sie so schwierig sind", sagte Borns zu den 60 Bürgerschaftsmitgliedern, die am Donnerstag über den Posten der Kultursenatorin zu entscheiden hatten. Borns und ihrer Gegenkandidatin, der Hamburgerin Marianne Frühauf, gab die Bürgerschaft je eine Viertelstunde Gelegenheit, sich vorzustellen und ihre Beweggründe für die Bewerbung kundzutun. -
Resolution hält Politiker auf
Erstmals tagten 60 Politiker im Stadtparlament - Lüttke entschuldigt sich
Die "Mammutsitzung" der Bürgerschaft am Donnerstag reichte aus, um alle Tagesordnungspunkte in gut zwölf Stunden abzuarbeiten Auch die "liegengebliebenen" Punkte der Oktober-Sitzung gehörten dazu. Erstmals tagten 60 Bürgerschaftsmitglieder. -
Weihnachtsshuttle eingerichtet
An den Adventssonnabenden wird es einen speziellen Buszubringerdienst in die Innenstadt geben. Der sogenannte "Weihnachtsshuttle" wird von Stadtverkehr Lübeck, der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG), der Hansestadt Lübeck, und der Lübeck Travemünde Marketing GmbH (LTM) gemeinsam angeboten und ist vorigen Sonnabend gestartet. -
Stadt-Archiv geschlossen
Wegen eines internen Betriebsausfluges bleibt das Archiv der Hansestadt Lübeck, Mühlendamm 1-3, am Donnerstag, 4. Dezember, für den Publikumsverkehr geschlossen. -
Dichterlesung fällt aus
Die Dichterlesung am 12. Dezember in der VHS fällt aus. Der spanische Dichter muss den Besuch in Lübeck absagen, da er zeitgleich mit einem Preis in Spanien ausgezeichnet wird. -
Welthandel und Fairer Handel
"Welthandel und Fairer Handel" heißt der nächste Vortrag in der Reihe "Globales Lernen", zu dem die Volkshochschule Lübeck in Zusammenarbeit mit dem Eine-Welt-Laden am Donnerstag, 4. Dezember ins Haus Akzent, Zugang durch Toreinfahrt Hüxstraße 79, einlädt. Referentin der Veranstaltung, die um 18 Uhr beginnt, ist erneut Bettina Sick-Folchert. -
Korrektur
In dem Artikel "Originalgetreue Sanierung" vom 25. November 2008, Ausgabe 567, hat leider der Fehlerteufel zugeschlagen. -
Weihnachtsmarkt ist Wirtschaftsfaktor
Deutscher Schaustellerbund sieht die Zukunft der Märkte positiv
Die offizielle Eröffnung des Lübecker Weihnachtsmarktes wurde vorigen Mittwoch mit dem Adventsleuchten in St. Marien und der Lichterprozession feierlich begangen. Bereits am Montag eröffnete Stadtpräsdidentin Gabriele Schopenhauer (SPD) den Kinderweihnachtsmarkt an der Obertrave. Gemeinsam mit dem Weihnachtsmann, Frau Frost und Herrn Winter marschierte sie über den Markt. "Wir wollen nicht nur einen Weihnachtsmarkt für große Leute, sondern auch für Kleine", begrüßte sie die ersten neugierigen Besucher. -
Die Entscheidungen der Bürgerschaft
Tarifgemeinschaft - Mehr Rechte für Seniorenbeirat - Vermarktung von Flächen
Hier die weiteren Beschlüsse der Bürgerschaft: -
Sprechstunde für Senioren
Für Lübecks ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Fragen zum Wohnen im Alter, zu Beratungsangeboten für Senioren, zu Möglichkeiten aktiver Freizeitgestaltung oder zu den vielen anderen senioren-relevanten Themen haben, stehen einmal im Monat - zusätzlich zu den üblichen Sprechzeiten in der Geschäftsstelle - Mitglieder des Seniorenbeirates der Hansestadt Lübeck in der "Kleinen Börse" des Rathauses als Gesprächspartner in der Zeit von 10 bis 12 Uhr zur Verfügung. Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, 4. Dezember statt. -
Treffen für pflegende Menschen
Das nächste Treffen für Menschen in Pflegesituationen findet am Mittwoch, 3. Dezember, ab 16 Uhr im Marli-Café, St. Annen-Straße 1, statt. Jeden ersten Mittwoch im Monat können Angehörige, Nachbarn und Freunde, die einen kranken Menschen zu Hause pflegen oder im Heim betreuen, in ungezwungener Atmosphäre ihre Erfahrungen austauschen. Für Rückfragen steht Uta Henke-Meier von der Pflegeberatungsstelle, Kronsforder Allee 2-6 unter der Telefonnummer 0451/122-49 31 zur Verfügung. -
Silvester auf dem Petri-Turm
Das neue Jahr in luftiger Höhe begrüßen: Am 31. Dezember können 150 Besucher hoch über der Stadt den Blick auf das Silverster-Feuerwerk genießen und miteinander anstoßen. Ab 23 Uhr beginnt die Sonderöffnung des Aussichtsturms, dessen Plattform in 50 Metern Höhe bequem mit dem Lift zu erreichen ist. Die Auffahrt kostet 20 Euro pro Person, und ein Piccolo-Sekt, sowie ein Berliner sind im Preis enthalten. Eintrittskarten werden täglich von 10 bis 19 Uhr im Turmshop der Petrikirche verkauft. Eine telefonische Kartenreservierung ist leider nicht möglich. -
Auf den Spuren von Modersohn-Becker
Die Autoren Michael Augustin und Walter Weber sind den Lebensspuren der Malerin Paula Modersohn-Beckers gefolgt und haben ein Hörbuch produziert. Am Donnerstag, 4. Dezember, um 19.30 Uhr stellen sie ihr Werk "Das kurze Leben der Paula Modersohn-Becker" im Museum Behnhaus Drägerhaus vor. Sorgfältig lassen die Autoren dabei aus vielen Stimmen ein Bild der Künstlerin entstehen. Begleitet wird das 53-minütige Hörbuch-Stück von einer Multi-Media-Präsentation. Im Anschluss können interessierte Gäste mit den Autoren diskutieren und Fragen stellen. Die Malerin Paula Modersohn-Becker war eine der bedeutendsten Vertreterinnen des frühen Expressionismus. In den knapp vierzehn Jahren, in denen sie künstlerisch tätig war, schuf sie 750 Gemälde, etwa 1000 Zeichnungen und 13 Radierungen, die die bedeutendsten Aspekte der Kunst des frühen 20. Jahrhunderts in sich vereinen. Der Eintritt beträgt fünf Euro. -
Das "Gedächtnis Lübecks" geehrt
Prof. Dr. Antjekathrin Graßmann erhielt Silberne Ehrengedenkmünze
35 Jahre war sie bei der Hansestadt Lübeck beschäftigt, 30 Jahre lang leitete sie Lübecks Archiv und am 26. November 2008 erhielt Prof. Dr. Antjekathrin Graßmann die Silberne Ehrengedenkmünze der Hansestadt Lübeck. Die 68 Jahre alte Wissenschaftlerin wurde von Bürgermeister Bernd Saxe für ihr herausragendes ehrenamtliches Wirken für die Erforschung und Verbreitung der Geschichte Lübecks ausgezeichnet. "Sie hat ihre Leidenschaft zum Hobby und ihr Hobby zum Beruf gemacht", so Saxe über seine ehemalige Mitarbeiterin. -
Keine voreiligen Festlegungen
Nicht eingehaltene Ertragserwartungen und gesenkte Gewinnprognosen durch den verschärften Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt sind für die kommunalen Versorgungsunternehmen kein Lübeck spezifisches Problem. Die Forderung nach Hau-Ruck-Lösungen mag populär sein. Für schwerwiegende wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen sind diese nach unserer Erfahrung wenig hilfreich. Wir fordern deshalb eine gründliche und vor allem Ergebnis offene Diskussion über die zukünftige Geschäftspolitik und über konkrete Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung bei den Stadtwerken Lübeck. Wir stehen für eine aktive Politik, die öffentliche Einrichtungen erhält und ausbaut, und das zu angemessenen Preisen für die Bürgerinnen und Bürger und gerechten Bedingungen für die Beschäftigten. Ein Drehen an der Preisschraube ist dabei kein Allheilmittel und bedeutet keine nachhaltige Lösung. Eine Verdopplung der Fahrpreise für die Bewohner auf dem Priwall ist kaum erträglich. Wir fordern deshalb Nachbesserungen beim Fährtarif. Und das aufkommensneutral. Die SPD fordert eine unvoreingenommene Prüfung sämtlicher Vorschläge, also auch der Forderung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Claus Möller, nach einem verstärkten Engagement der Anteilseigner, also auch der Hansestadt Lübeck, bei den Stadtwerken. Eine frühzeitige Festlegung gegen einen finanziellen Beitrag der Hansestadt wäre deshalb voreilig. Die SPD verfolgt das Konzept einer aktiv handelnden Stadt, die ihre Leistungen kostengünstig möglichst selbst erbringt und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vermeidet. -
CDU: Bekenntnis zur Musikhochschule
Es war ein wichtiger Beitrag für das Kulturleben in unserer Stadt: Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Mittelansatz für die Musikhochschule im nächsten Haushalt um 500.000 Euro erhöht. Von Lübecks kultureller Infrastruktur ist die Musikhochschule nicht wegzudenken: Sie ist Schleswig-Holsteins größter Konzertveranstalter, leistet mit dem Brahms-Institut beachtliche wissenschaftliche Arbeit und ergänzt das Lübecker Theater auf vorbildliche Weise durch die von der Possehl-Stiftung geförderten Kooperationsmodelle Orchesterstudio und Opernelitestudio. Der unter der Ägide des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg gesicherte Standort in der Großen Peters grube und die gerade - wieder einmal - durch bürgerliches Engagement entstandene Übungsstätte am Holstentor erhebt Lübecks Musikhochschule zum schönsten Campus Deutschlands. Der Einsatz der schwarz-roten Koalition in Kiel ist daher richtig, notwendig - und dennoch nicht selbstverständlich. Eine halbe Million Euro Mehrausgaben jährlich bedeutet besonders in der weiterhin katastrophalen Haushaltslage einen bemerkenswerten Beitrag. Lübecks Musikhochschule ist damit noch nicht gesichert. Ihr steht ein weiterhin steiniger Weg von Sparmaßnahmen und Lobbyarbeit bevor. Auch die Landesregierung ist nicht aus der Pflicht zu entlassen, in Zukunft weitere Maßnahmen zur Standortsicherung zu ergreifen. Immerhin aber ist das Bekenntnis der Großen Koalition für die Musikhochschule zu Lübeck ausgesprochen. Dafür verdienen Frank Sauter, Jutta Scheicht (beide CDU) und ihre Lübecker SPD-Kollegen im Landtag Anerkennung. -
Keine Nachteile nach Hilfeausstieg
Arbeitslosen- und Sozialhilfe richten sich nach dem jeweiligen Bedarf (Höhe der Leistungen) und nach dem Einkommen der Hilfesuchenden. Ist das Einkommen gleich hoch wie der Bedarf oder auch nur einen Cent höher werden die Leistungen gestrichen. Durch die Erhöhung des Wohn- oder des Kindergeldes haben zirka 500 Lübeckerinnen und Lübecker im nächsten Jahr 2009 ein paar Euro mehr auf dem Konto, verlieren damit aber ihren Anspruch auf Arbeitslosen- oder Sozialhilfeleistungen. Grundsätzlich begrüßen wir GRÜNEN die Beendigung der oft als entmündigend und demütigend empfundene Betreuung durch die Arbeits- und Sozialbehörde (ARGE) und durch das Sozialamt. Wir sehen aber das Problem, dass von den höheren Sozialleistungen den Betroffenen meist nichts übrig bleibt und es sogar passieren kann, dass sie noch weniger Geld in der Tasche haben als zuvor. Dies liegt daran, dass Ermäßigungen, wie die des Lübeck-Passes oder die Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung, vom Bezug der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe abhängig sind. Auch die Kinderbetreuung kann nach der Beendigung der Arbeitslosen- oder Sozialhilfebeziehung teurer werden. Auf die vom Bund geplanten Schulbeihilfen müssen ehemalige "Hartz-IV-Kinder" dann ebenso verzichten wie auf "die Hilfe aus einer Hand". Unsere Fraktion fordert deshalb, dass ein Ausstieg aus der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe wegen geringer Einkommensüberschreitung nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung der AussteigerInnen führt. Die Betroffenen müssen auch weiterhin die wenigen Vorteile, die diese Hilfegewährung beinhaltet, in Anspruch nehmen können. -
Realistische Alternativen suchen!
Die kürzlich angekündigten Preiserhöhungen der Stadtverkehr GmbH bei den Kfz-Priwallfähren haben vor allem bei den Priwallanwohnern verständlicherweise zu Entsetzen, Unverständnis und Protesten geführt. Dennoch müssen bei allem nachzuvollziehenden Ärger zunächst die Fakten gesehen und sachlich bewertet werden. Fakt ist zum einen, dass die Fähren seit Langem in hohem Maße defizitär betrieben werden. Zum anderen hat die Hansestadt Lübeck auf Grund ihrer völlig desolaten Haushaltslage überhaupt keinen Spielraum mehr, dieses enorme Defizit auch nur annähernd auszugleichen. Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft sucht daher nach realistischen Alternativen, diese fast 100- prozentige Preissteigerung zum Jahreswechsel zu verhindern. Die Kfz-Priwallfähre ist in das System des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) integriert, weil die Fähre in den Fahrplan einer Buslinie zwischen Priwall und Travemünde getaktet eingebunden ist. Die Fähre ist Teil einer Straße. Für Einrichtungen in den Bereichen ÖPNV, Straßenbau, Hafenbau und Fremdenverkehr stehen auf Landes,- Bundes und auf europäischer Ebene Fördermittel bereit. Angesichts der aktuellen Situation liegt es daher nahe, Fördermittel einzuwerben, um die drohende Isolierung des Priwall und die explosionsartige Fahrpreissteigerung abzuwenden. Daher soll die Kieler Landesregierung umgehend in allen Bereichen die Förderrichtlinien überprüfen. Wir haben diese parlamentarische Initiative bereits Ende Oktober über die FDP-Landtagsfraktion in Kiel auf den Weg gebracht. Das Ergebnis der Anfrage ist derzeit noch offen. -
Linke fordert Rückkauf
Die Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert das Defizit bei den Stadtwerken von zehn Millionen Euro und die Anfrage der Geschäftsführung nach städtischen Geldern. Das Unternehmen habe seit der Privatisierung im Jahr 2000 nur Verluste gemacht, das Angebot der Stadtwerke sei immer weiter herunter gefahren worden bei gleichzeitig ständig steigenden Fahrpreisen. Für DIE LINKE ist klar, einziger Ausweg aus der Krise des Unternehmens ist die Rekommunalisierung - der Rückkauf des Betriebes durch die Hansestadt Lübeck. Die Dauerkrise des ehemaligen städtischen Unternehmens beweist, dass die Privatisierung der Stadtwerke Lübeck in jeder Beziehung gescheitert ist. Der öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsführsorge. Er gehört in öffentliche Hand. Soziale Unterschiede müssen berücksichtigt werden und ein angemessenes Angebot für jeden Bürger muss gewährleistet sein. Die acht Jahre zurückliegende Privatisierung des Betriebes hätte für die Lübecker Bevölkerung nur negative Auswirkungen gehabt. Was für eine Privatisierung ist das eigentlich? Die Gewinne sind privat, die Verluste nicht - das ist ungerecht und inkonsequent. Wenn das Unternehmen fortwährend unter Beweis stelle, dass es eben nicht als privater Betrieb funktioniert, sollte der Aufsichtsrat dies auch so sagen. Wenn die Kommune um einen Millionenbetrag gebeten wird, erwarte ich, dass sie auch Kontrollmöglichkeiten in dem betroffenen Unternehmen erhält. DIE LINKE wird noch für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag hierzu stellen. -
E-Government für Lübeck
Die "BfL" fordern den Bürgermeister und die Verwaltung auf, endlich ein Konzept für umfassende elektronische Behördendienste insbesondere über das Internet zu entwickeln. Die Stadt ist gemäß der in 2006 verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft ohnehin verpflichtet, das Thema "E-Government" auf die Tagesordnung zu setzen. Auf diesem Weg soll und kann die Verwaltung zum Beispiel bei Antrags- und Genehmigungsverfahren bürgerfreundlicher, leistungsfähiger, schneller und sparsamer werden. "E-Government" ist dabei nicht erreicht, wenn einige PDF-Formulare auf der städtischen Homepage zum Ausdruck zur Verfügung gestellt werden. Es geht vielmehr um die elektronische Abwicklung kompletter Verwaltungsprozesse des Dienstleisters Hansestadt Lübeck von der Antragstellung bis zur statistischen Auswertung. Aus den bereits existierenden "Webseiten zum Anschauen und Runterladen" müssen tatsächlich interaktive "Webseiten zum Erledigen" werden. Solche Behördengänge per Mausklick sind in Lübeck bislang noch nicht Realität. Es ist heute noch immer nicht möglich, ein Kfz-Kennzeichen komplett online zu bestellen und an die Haustür geliefert zu bekommen. Dank der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird es aber zukünftig auch in Lübeck möglich sein müssen, zum Beispiel online einen VHS-Kurs zu buchen, ein Gewerbe anzumelden, öffentliche Aufträge zu vergeben, Kinder zum Kindergarten anzumelden, Auskunft aus der elektronischen Bauakte zu bekommen, Genehmigungen zu beantragen und zu erhalten und vieles mehr. Die Verwaltung muss jetzt aktiv werden. -
Nicht nur Bomben können verwüsten
Mit neuen Bauten in Lübecks Altstadt tut sich die Hansestadt schwer. Dies sieht man gut, wenn man sich auf den St.-Petri-Turm begibt. Das neue Haerder-Center glänzt mit einer grottenhässlichen Dachlandschaft und konkurriert im Wettbewerb um das misslungenste Gebäude mit dem zu groß geratenen P+C-Textilhaus am Markt und den Beton-Parkhäusern. Sie lassen einem auch ohne Höhenangst auf St. Petri schlecht werden. Womit haben wir das verdient? Die Architekten und die Baufachleute in unserer Verwaltung sehen das anders, sprechen immer wieder von "hervorragenden städtebaulichen Lösungen" und der gelungenen "Formensprache unserer Zeit", der man Ausdruck verleihen müsse. Mit einer derartigen Gestaltungssprache möchte der Bürger aber nichts zu tun haben. Die Mehrzahl wettert zu Recht gegen die Bausünden in der Innenstadt, die inzwischen längst eine größere Verwüstung am Weltkulturerbe bewirkt haben, als alle britischen Bomber der Bombennacht 1942 zusammen! Doch unser Protest nützt nichts - das Elend geht weiter. Die jetzt mit 1. Preisen bedachten Entwürfe für die Hafencity sind wiederum einfallslos, ohne jeglichen Charme und trostlos wie Überwinterungscontainer in der Antarktis. Wir fragen uns, warum von den pfiffigen Plänen, die vor einem Jahr vorgestellt wurden, nichts übrig geblieben ist. Die Zickzackanordnung hatte immerhin noch etwas. Was wir jetzt befürchten müssen, ist eine Fortsetzung des Einerleis, das nichts mehr mit Lübeck gemein hat und des Weltkulturerbes unwürdig ist. BUNT fordert daher: Gebietet Einhalt - beteiligt die Bürger! Dann ist vielleicht noch etwas zu retten.
