Ausgabe 581 vom 03. März 2009
-
Ein großes Loch im Haushalt
159 Millionen Euro fehlen im Etat-Ausgleich; Viele Sparvorschläge abgelehnt
Über acht Stunden debattierten die Bürgerschaftsmitglieder in ihrer Sitzung am vorigen Donnerstag über den Lübecker Haushalt 2009. Zahlreiche Anträge zur Satzung und solche, die haushaltsrelevant waren, mussten beraten werden. Am Ende der Diskussion stimmten die SPD, die Grünen und die Bürger für Lübeck (BfL) mit geringer Mehrheit für den Entwurf; die CDU, die Linken, die FDP und das fraktionslose Mitglied vom Lübecker Bunt, Hildegund Stamm, lehnten die Haushaltssatzung ab. -
Sprechstunden für Senioren
Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Fragen zum Wohnen im Alter, zu Beratungsangeboten für Senioren, zu Möglichkeiten aktiver Freizeitgestaltung oder zu anderen seniorenrelevanten Themen haben, stehen zusätzlich zu den üblichen Sprechzeiten in der Geschäftsstelle Mitglieder des Seniorenbeirates der Hansestadt Lübeck in der "Kleinen Börse" des Rathauses als Gesprächspartner in der Zeit von 10 bis 12 Uhr zur Verfügung. Die nächste Sprechstunde findet am 5. März statt. -
"Oster-Abo" des Theater sichern
Drei aus sechs: Mit dem "Oster-Abo" des Theater Lübeck können aus sechs verschiedenen Produktionen drei ausgesucht und insgesamt nur 37,50 Euro gezahlt werden! Zur Wahl für drei Theaterabende stehen drei Opern im Großen Haus: "Salome", "Die Zauberflöte" und "Penthesilea" sowie drei Schauspielproduktionen in den Kammerspielen: "Der Idiot", "Minna von Barnhelm" und "Ein Sommernachtstraum". Das "Oster-Abo" gilt für alle Vorstellungsdaten im April und ist ab sofort an der Tageskasse oder telefonisch unter 0451/399 600 erhältlich. -
Einwohnerfragen jetzt einreichen
Die nächste Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet am Donnerstag, 26. März, statt. Wie immer steht zu Beginn der Sitzung eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. -
"Trave" rüstet Wohnungen aus
Nach der im Dezember 2008 beschlossenen Landesbauordnung für Schleswig-Holstein müssen alle Wohnungen bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet beziehungsweise nachgerüstet werden. Die Grundstücks-Gesellschaft "Trave" hatte die Nachrüstung für das laufende Jahr 2010 eingeplant. In Anbetracht der dramatischen Ereignisse in der Lübecker Innenstadt, bei dem eine 33-jährige Frau, ihr Sohn und ein Freund des Sohnes durch einen Wohnungsbrand ums Leben kamen, will die "Trave" die Nachrüstung vorziehen und ihre Wohnungen bereits 2009 nachrüsten. Betroffen sind knapp 9.000 Haushalte in der Hansestadt. Rund 30.000 wird die Wohnungsgesellschaft ordern und installieren, die Kosten mit zirka 600.000 Euro beziffert. Bis Ende 2009 soll jede "Trave"-Wohnung mit Rauchwarnmeldern nachgerüstet sein. -
Jugendhilfeausschuss tagt
Der Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft tagt am Donnerstag, 5. März, 16 Uhr zum achten mal in dieser Wahlperiode. Die Sitzung findet im Großen Börsensaal des Lübecker Rathauses, Breite Straße 62, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Verwaltungsvorlagen zur Beratung: die Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck, sowie die Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung des Kindergartenjahres 2009/2010. -
Weitere Beschlüsse der Bürgerschaft
Entscheidungen zu Hansemuseum, Eselswiese und Powerboat-Rennen
Nach dem Verhandlungsmarathon um den Haushaltsplan der Hansestadt führte auch die Abstimmung über das Europäische Hansemuseum zu zähen Diskussionen. Die Linke forderte Bürgermeister Bernd Saxe auf, dem Hansemuseum und dem Germanistenkeller keine Gelder aus dem 150-Millionen-Programm zur "Förderung von Investitionen in nationalen Weltkulturerbestätten" zuzusprechen. Dazu Antje Jansen, Fraktionsvorsitzenden Die Linke: "Wir sind gegen die Einrichtung des Hansemuseums, weil die Kosten nicht vorherzusehen sind und die bestehenden Museen durch das neue Museum gefährdet werden." Auch der Germanistenkeller solle keine städtische Förderung bekommen. "Wir kaufen nicht die Katze im Sack." Lübecks Bausenator Franz-Peter Boden schaltete sich ein und erklärte zum Germanistenkeller, dass dieser so oder so saniert werden müsse. -
Masterplan
Bebauungsplanverfahren Wallhalbinsel
Die künftige Gestaltung und Bebauung der Nördlichen Wallhalbinsel steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Mittwoch, 4. März. Ab 18.30 Uhr wird die Öffentlichkeit in den Media-Docks, Willy Brandt Allee 31b, über das Ergebnis des Wettbewerbs im Gutachterverfahren "Masterplan Nördliche Wallhalbinsel" und damit über die Ziele und Zwecke der Planung in einer öffentlichen Veranstaltung informiert. Dabei wird es für die Bürger Gelegenheit zu Äußerungen und Erörterungen geben. Die erarbeiteten Planungsvorstellungen können bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn eingesehen werden. -
20 Jahre Mauerfall
Programmflyer ab sofort erhältlich
Die Hansestadt Lübeck plant, koordiniert und organisiert in Abstimmung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg und verschiedenen Institutionen, Vereinen und Verbänden eine Vielfalt von Veranstaltungen zum 20. Jahrestag der Grenzöffnung. Einen Überblick über die vorbereiteten Aktivitäten gibt ein 36seitiger Programmflyer, der in einer Auflage von 30.000 Exemplaren erhältlich ist. Interessierte können sich ihre Exemplare im Kulturbüro der Hansestadt Lübeck, Schildstraße 12, Telefon 0451/122 41 01, abholen. Gegen Rückporto von 85 Eurocent werden die Flyer auch per Post verschickt. Auch ein Versand als E-Mail im pdf-dateiformat ist möglich. Anfragen bitte an holger.walter@luebeck.de. Die Internetseite www.grenzerfahrungen-luebeck.de ist ab sofort in Betrieb, das Kulturbüro nimmt weiterhin Vorschläge und Veranstaltungen Dritter unentgeltlich mit auf. -
Fit mit Wassergymnastik
Das Therapiezentrum Lübeck, Am Behnckenhof 60, bietet ab März neue Termine für Wassergymnastik an: mittwochs um 14 Uhr, donnerstags, um 13.30 Uhr und 16.30 Uhr sowie freitags um 9 Uhr. Voranmeldungen sind unter der Telefonnummer 0451/317722-60 erbeten. -
Zu den Drehorten der "Buddenbrooks"
Gute Gelegenheit für einen Sonntagsspaziergang: Am Sonntag, 8. März, lädt das Buddenbrookhaus zu einem Spaziergang mit Heide Aumann zu den Drehorten der aktuellen Buddenbrooks-Verfilmung ein. Beginn ist um 11 Uhr vor dem Literaturmuseum. Preis: 10 Euro. -
Vielfalt macht Frauen stark
Am Sonnabend, dem 7. März, wird im Rathaus die Infobörse für Frauen unter dem Motto "Vielfalt macht Frauen stark" von 10 bis 17 Uhr veranstaltet. Der Eintritt ist frei. -
Für Menschen in Pflegesituationen
Das nächste Treffen für Menschen in Pflegesituationen findet am Mittwoch, 4. März, ab 16 Uhr im Marli-Café, St. Annen-Straße 1, statt. Die Mitarbeiter-innen der Pflegeberatungsstelle, Bereich Soziale Sicherung der Hansestadt Lübeck, laden Menschen in Pflegesituationen regelmäßig ein, miteinander ins Gespräch zu kommen. -
Sprechstunden für Senioren
Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Fragen zum Wohnen im Alter, zu Beratungsangeboten für Senioren, zu Möglichkeiten aktiver Freizeitgestaltung oder zu den vielen anderen senioren-relevanten Themen haben, stehen einmal im Monat - zusätzlich zu den üblichen Sprechzeiten in der Geschäftsstelle - Mitglieder des Seniorenbeirates der Hansestadt Lübeck in der "Kleinen Börse" des Rathauses als Gesprächspartner in der Zeit von 10 bis 12 Uhr zur Verfügung. Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, 5. März, statt. -
Optimierung der Stadtteilbüros
Ein verbindliches Serviceversprechen zur Planungssicherheit
Die Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck werden bürgerorientierter. Dies teilte Senator Thorsten Geißler kürzlich mit und gab damit ein neues Serviceversprechen ab. Das Serviceversprechen hängt seit Anfang des Jahres schriftlich in den Stadteilbüros aus und erstreckt sich auf folgende Leistungen: -
SPD hält Wort
Aus der berechtigten Erwartung heraus, dass bei der Kommunalwahl Ende Mai 2008 die Karten gemischt und die CDU ihre Mehrheit verlieren würde, hatte die CDU gegen alle Bedenken und die Proteste der Beschäftigten und der SPD kurz vor Toresschluss in der letzten Sitzung der Bürgerschaft weitere Privatisierungen durchgepaukt. -
Neue Bürgerschaft ohne Sparwillen
Die letzten Wochen wurden von einer öffentlichen Debatte um die Aufstellung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2009 bestimmt. Die erneute Vorlage entmutigend hoher Defizite lässt schnell vergessen, dass unter absoluter CDU-Mehrheit das Hauptziel bereits erreicht worden war: Unter Führung der CDU-Fraktion wurde der Haushalt ausgeglichen. -
Frauen mischt euch politisch ein!
Der Internationale Frauentag geht zurück auf den 8.3.1917, an dem in Sankt Petersburg die Arbeiter- und Soldatenfrauen des armen Stadtviertels Wyborg streikten und damit die Februarrevolution auslösten. Die Umsetzung der damaligen Forderungen ist immer noch nicht erfüllt: * Kampf gegen den imperialistischen Krieg * Wahl- und Stimmrecht für Frauen * Arbeitsschutzgesetze * ausreichender Mutter- und Kinderschutz * der Achtstundentag * gleicher Lohn bei gleicher Arbeitsleistung * Festsetzung von Mindestlöhnen -
Pflegeheimberichte veröffentlichen!
Die FDP Lübeck sieht ihre langjährige Forderung nach Veröffentlichung der Pflegeheimberichte und Qualitätskriterien langsam und stetig der Realisierung näherkommen. -
Jugendzentrum Röhre retten
Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft setzt sich für den Weiterbetrieb des Jugendzentrums Röhre in der Lübecker Altstadt ein. Der Bürgermeister will den Standort schließen, um Geld zu sparen. Wir sind entsetzt. Seit Jahrzehnten ist das Kinder- und Jugendzentrum Röhre ein feste Institution in Lübeck - eine Schließung ist absurd und völlig unvertretbar. Der Bereich der Kinder- und Jugendarbeit hat in Lübeck in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Kürzungen hinnehmen müssen. Das Mädchenzentrum und die Werkstatt Leihcycle wurden geschlossen. Die Stadt kann es sich schlicht und einfach nicht erlauben, in diesem Bereich noch mehr zu sparen. Die Kommune hat eine sehr große Verantwortung für ihre Jugendlichen, die Perspektiven und Angebote brauchen, um sich in unserer Stadt offen und frei entwickeln zu können. Die vorgeschlagene so genannte Integrierung des Standortes Röhre in das Jugendzentrum Burgtor ist wohl ein Scherz. Beide Einrichtungen haben völlig verschiedene Ansätze. Im Burgtor gibt es kaum Erweiterungsmöglichkeiten. Das Zentrum am Burgtor ist keinesfalls in der Lage, eine Schließung der Röhre auch nur im Ansatz zu kompensieren. Die Argumentation des Bürgermeisters können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Für DIE LINKE ist die Kinder- und Jugendarbeit ein Schwerpunkt. Die Kommune hat in dieser Frage die Pflicht der Daseinsfürsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Bereich mehr Geld in die Hand genommen wird. Wir fordern ein Konjunkturpaket für Schulen, Jugend und Theater und nicht nur für Flugplätze, private Müllfirmen und dänische Spekulanten. -
Generationengerechte Haushaltspolitik
Jeder Haushalt weiß: Auf Dauer kann man nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Schulden werden nicht für täglichen Konsum aufgenommen, sondern nur für große Anschaffungen. Für den Haushalt Lübecks muss Gleiches gelten: Die Einnahmen müssen ausreichen, um die Kosten der Stadt zu decken. Tun sie aber nicht: Lübeck lebt auf Pump und die Schulden steigen. Das heißt aber, dass heutige Nutznießer städtischer Leistungen dies zu Lasten künftiger Generationen tun. Denn unsere Kinder und Enkel müssen die Schulden zurückzahlen. Jede Generation bildet die folgende Generation für diese kostenlos aus. Auch Bildung über Schuldenfinanzierung widerspricht also der Generationengerechtigkeit. Eine Ausnahme sind konjunkturbedingte Verschuldungen. Wenn z.B. Gewerbesteuern wegfallen, kann dagegen nicht kurzfristig angespart werden. Trotz schlechter Finanzzeiten will BfL jetzt den Einstieg in die Zukunftsgestaltung. Wir sehen Chancen z.B. in einer besseren Kulturpolitik oder einem sparsamen Umgang mit Ressourcen. Dazu bedarf es statt Wunschdenken transparenter Kostenkalkulation und messbarer Kennzahlen. Wir müssen in vernetzten Projekten denken und nicht in Bürokratie. Einspar- und Effizienzpotenziale sind gegeben: Millionenschwere Einsparlisten bei Beteiligungsgesellschaften auch ohne Entlassungen belegen dies. Es ist aber nicht Aufgabe von Politik, die besseren Verwaltungsmanager zu sein. Aufgabenkritik und der Wille zur Veränderung - auch zu Leistungseinschränkungen - muss aus der Verwaltung kommen. Der von den Bürger für Lübeck formulierte Haushalts-Begleitbeschluss weist diesen Weg. -
Dringend nötig: Eine Prunk-Promenade
Schließung von Schwimmbädern, Jugendzentren, Museen und wichtigen Kultureinrichtungen stehen uns bevor. Jedenfalls wenn es nach dem Willen von Bürgermeister Saxe geht. Der selbe Mann schlägt jetzt jedoch ernsthaft vor, die 1,7 Kilometer lange Seepromenade in Travemünde mit neuen schicken Platten pflastern zu lassen und für über 7 Millionen Euro zu verschönern! Begründung: Man müsse dem Grömitzer Prunkmarmor und dem Timmendorfer Chic nun endlich etwas entgegensetzen. Das ist kein verspäteter Faschingswitz, wie man meinen könnte, sondern ein ernsthafter Antrag, den Saxe jetzt nach Kiel schicken will, um eine Förderung im Rahmen des Konjunkturprogramms II zu bekommen. Wir wären ja auch schön blöd, wenn wir darauf verzichten würden, dieses Geld - Saxe rechnet mit über 5 Millionen Euro Zuschuss - zu kassieren. Damit das Ganze nicht zu absurd klingt und sofort als neuer Schildbürgerstreich von durchgeknallten Lübecker Politikern enttarnt wird, werden noch schnell Nebelkerzen produziert und über die Skandalszenerie geworfen: Die Strandpromenade sei "abgängig", so wird behauptet, sie drohe wegen Unterspülung einzustürzen, diene dem Hochwasserschutz - und außerdem müssten die Treppen zum Strand endlich behindertengerecht gestaltet werden. Ein kompletter Stuss das Ganze, der uns Bürger nur wütend macht! Denn wo kommt das Geld letztlich her? Aus den Taschen der Steuerzahler. Und an einen solchen Unsinn sollte in Zeiten der Finanzkrise ein Bürgermeister nicht einmal denken. Tut er aber doch, was wiederum ein vortreffliches Beispiel dafür ist, wie unsere Hansestadt geführt wird.
