Ausgabe 610 vom 22. September 2009
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Radwegesanierung geht voran
Bereits 1,7 Millionen Euro verbaut - Erneuerungen auch im nächsten Jahr
Wer mit seinem Drahtesel unterwegs ist, möchte fahren, ohne von Schlaglöchern und durchbrechenden Baumwurzeln ausgebremst zu werden. In Lübeck sind rund 20 Kilometer der Radwege sanierungsbedürftig - ein erster Teil von 4,2 Kilometer wurde bereits einer Schönheitskur unterzogen - sechs weitere Kilometer folgen. "In diesem Jahr konnten wir richtig loslegen", sagt der Fahrradbeauftragte der Stadt, Hans-Walter Fechtel. Grund dafür sind die 2,2 Millionen Euro, die die Bürgerschaft mit damaliger CDU-Mehrheit Anfang 2008 für die Sanierung der Radwege in der Hansestadt zur Verfügung stellte. Das Gute sei, so Fechtel, dass 2009 anders als vorher ganzjährig durchgebaut wurde, weil das Geld zur Verfügung stand. "So konnten die Sommerferien genutzt werden, beispielsweise für die Radwegerneuerung in der Possehlstraße. Die Verkehrsbeeinträchtigungen waren deshalb nicht so groß". -
Neues aus der VHS
Unterstützung für Ehrenamt/Chefsessel zu besetzen
Erstmalig startet morgen an der VHS Lübeck ein Bildungsprogramm für "Freiwilligendienstler aller Generationen". Dieses Programm ist Teil eines Modellvorhabens des Bundes und will Ehrenamtliche in ihrem Engagement unterstützen. Unter dem Motto "Engagement schlägt Brücken" sollen Menschen aller Altersgruppen motiviert werden, sich in ihrem Lebensumfeld einzubringen. Jeder, der aktiv werden will, soll ein passgenaues Angebot finden und sich engagieren können sowie Anspruch haben auf fachliche Anleitung und Begleitung, Anerkennung sowie Engagement- und Kompetenznachweise. Dazu muss man sich über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten mit wenigstens acht Stunden wöchentlich engagieren. -
Posener Straße wird saniert
Die Fahrbahn und die Nebenflächen wie Geh- und Radwege der Posener Straße werden bis voraussichtlich Mitte Dezember 2009 auf einer Fläche von insgesamt rund 5500 Quadratmetern von Grund auf saniert. Auf dem rund 600 Meter langen Abschnitt zwischen der Avia-Tankstelle und der Einmündung Weichselstraße wird der Fahrbahnbelag bis in eine Tiefe von etwa 60 Zentimetern aufgebrochen und komplett neu aufgebaut. Der bestehende kombinierte Rad- und Gehweg wird auf 2,50 Meter verbreitert. Die Arbeiten werden in zwei Abschnitten ausgeführt. Der Verkehr wird halbseitig mit Hilfe einer Baustellenampel am Baubereich vorbei geführt. Vorrausetzung für die Einhaltung der genannten Termine ist eine günstige Witterung. Bei Regenwetter werden sich die Termine entsprechend verschieben. -
Bürgerschaft tagt am 24. September
Am letzten Donnerstag des Monats findet turnusgemäß die Sitzung der Bürgerschaft statt. Die Mitglieder der Bürgerschaft treffen sich am 24. September 2009 um 16 Uhr im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses, Breite Str. 62. -
Bahnhofstoiletten geschlossen
Nach wiederholtem, schweren Vandalismus ist die öffentliche Sanitär-Anlage am Bahnhof bis auf weiteres gesperrt. Als Übergangslösung stehen mobile WC-Häuschen zur Verfügung. "Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die für unsere Gäste am ZOB durch diese provisorische Einrichtung entstehen, aber der Zustand der öffentlichen Toilette war nach den wiederholten, mutwilligen Verstopfungen nicht mehr haltbar", so Lars Hertrampf, Sprecher des Stadtverkehrs Lübeck. -
Mauersalze als Gefahr für Backsteingotik
"Energetische Altstadthaussanierung" als Forschungsprojekt
Altstadthausbesitzer kennen das Problem: Im Erdgeschoss rieselt der Putz von der Wand, Backsteine bröseln. Ursache sind schädliche Mauersalze, die mit aufsteigender Feuchte im historischen Mauerwerk wachsen. -
Städte wollen neue Partnerschaft
Aufforderung zur Zusammenarbeit bei Finanzen, Soziales, Bildung und Klimaschutz
Schleswig-Holsteins Städte fordern eine neue Kommunalpartnerschaft mit dem Landtag und der Landesregierung in der kommenden 17. Legislaturperiode. "Land und Kommunen müssen enger zusammenrücken und die Probleme gemeinsam lösen, sagte Bernd Saxe, Vorsitzender des schleswig-holsteinischen Städtetages am 15. September 2009 einer gemeinsamen Vorstandssitzung von Städtebund und Städtetag im Lübecker Rathaus. -
Polizeibeamte zu Gast im Rathaus
Frontex-Seminar: "Illegaler Handel mit gestohlenen KfZ"
Kürzlich waren 25 Polizeibeamte aus den Ostsee-Anrainerstaaten zu Gast im Lübecker Rathaus. Lübecks stellvertretender Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold empfing die Teilnehmer des Frontex-Seminars "Illegaler Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen" sowie drei Polizeibeamte aus Kroatien, Österreich und Spanien im Bürgerschaftssaal. Das Expertentreffen der Frontex, einer europäischen Grenzschutz-Agentur mit Sitz in Warschau, dauerte eine Woche und fand aufgrund Lübecks Bedeutung für den Ostseeraum in Travemünde statt. Ziel war es, die internationale Zusammenarbeit zu optimieren und Erfahrungen und Wissen auszutauschen sowie die Praxis zu üben. fem -
Stammtisch für Pflegepersonen
Der Pflegekinderdienst des Bereiches Familienhilfen/Jugendamt der Hansestadt Lübeck bietet am jeweils letzten Donnerstag des Monats einen offenen Stammtisch für interessierte Pflegepersonen an. Der nächste Termin ist am Donnerstag, -
Stadtverkehr erhöht Belohnung
Nach der "Steinwurf-Attacke" Ende August auf Busse des Stadtverkehrs Lübeck und der LVG erhöht der Stadtverkehr Lübeck die Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters oder der Täter führen, von 500 auf 1000 Euro. "Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst und werden von uns aus alles tun, um den Druck auf die Täter zu erhöhen. Die Sicherheit für unsere Fahrgäste und Busfahrer hat höchste Priorität", so Willi Nibbe, Geschäftsführer des Stadtverkehrs. Durch die Steinwürfe entstanden Schäden an den Bussen, Personen wurden nicht verletzt. Sachdienliche Hinweise nehmen die örtlichen Polizeidienststellen entgegen. -
Wann kommt der nächste Bus?
Am Donnerstag, dem 24. September finet um 19.30 Uhr im Großen Saal der Gemeinnützigen, Königstraße 5, die Veranstaltung "Unsere Stadt - Wann kommt der nächste Bus?" statt. Ein Fachvertreter des Lübecker Stadtverkehrs berichtet über die Vor- und Nachteile des gegenwärtigen Systems und über geplante Veränderungen. Dann diskutieren Fachleute der Stadt und Experten, die sich im ÖPNV anderer vergleichbarer Städte auskennen, mit Vertretern betroffener Interessengruppen über die bestmögliche Gestaltung des Busverkehrs. -
Lübeck wird wieder leuchten
Neues Konzept dank großzügiger Stiftungs- und Sponsorengelder möglich
Schön ist Lübeck, und das nicht nur im Sommer. Geht es Richtung Weihnachten, übt der schimmernde Lichterglanz in der Altstadt einen ganz besonderen Reiz auf Bewohner und Gäste aus. "Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen", fordert Andrea Gastager, Chefin der Lübeck und Travemünde Marketing (LTM) bei der Vorstellung des neuen Konzeptes "Lübeck leuchtet". "Nicht jede Stadt hat ein Weltkulturerbe wie Lübeck; und das werden wir in Szene setzen", so Gastager weiter. Die LTM-Chefin erarbeitete in Zusammenarbeit dem Stadtmarketing den neuen Lichterglanz - ohne einen Cent der städtischen Finanzen dafür in Anspruch nehmen zu können. "Die Bürgerschaft beauftragte die LTM, eine Lösung für die Weihnachts- und Winterbeleuchtung zu finden - ohne Geld von der Stadt. Eine Herkulesaufgabe, die ich zunächst für unlösbar hielt", berichtet Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel (CDU). -
Endlich Lösung finden
Die schlimmsten Befürchtungen sind leider eingetreten. Die von der Lübecker CDU kurz vor Ende der letzten Wahlperiode der Bürgerschaft in einer Nacht- und Nebelaktion hinter verschlossenen Türen durchgedrückte (Teil) Privatisierung von Abfallbeseitigung und Straßenreinigung ist gescheitert. -
Neugestaltung Strandpromenade jetzt!
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde hat in der letzten Woche den Weg freigemacht für eine Neugestaltung der Strandpromenade. Auch wenn der jetzige Zustand der Promenade für viele Menschen eine Neugestaltung nicht dringlich erscheinen lässt, weil es durchaus andere Straßen in Lübeck gibt, die vergleichsweise schlechter dastehen: Es gibt gute Gründe für einen zügigen Beschluss der Neugestaltung. Der wichtigste: Das Land Schleswig-Holstein hat im Rahmen des Konjunkturpakets I eine Übernahme der Kosten in Höhe von mindestens 80 Prozent zugesagt. Diese Zusage gilt nur für die Neugestaltung der Strandpromenade, und auch nur bei zügiger Entscheidung in diesem Jahr. Diese Chance sollten wir ergreifen. Travemünde steht in einem scharfen Wettbewerb mit vielen anderen Ostseebädern. Viele Orte rings um Lübeck und in Mecklenburg-Vorpommern haben vorgemacht, wie wichtig Investitionen in die Infrastruktur in einem Badeort sind. Übrigens wird der Bedarf für die Umgestaltung der Promenade immer deutlicher: Sowohl der Hochwasserschutz als auch die berechtigten Interessen von gehbehinderten Menschen müssen dringend Berücksichtigung finden. Es ist besser, dies geschieht mit viel Förderung des Landes, als wenn Lübeck dies in einigen Jahren vollständig selbst finanzieren muss. Die CDU-Fraktion hat daher auch wenig Verständnis, wenn einige Vertreter der Bürgerschaftsmehrheit an ihrer Forderung festhalten, sowohl eine Fremdenverkehrsabgabe einzuführen, als auch die anteilige Finanzierung des Promenadenprojekts der Travemünder Wirtschaft aufzudrücken. Lübeck muss jetzt entscheiden. -
Schädliche Sanktionen
2008 bestrafte die Lübecker Arbeitsgemeinschaft (ARGE) 3.189 HilfeempfängerInnen mit der Kürzung oder der Streichung des Existenzminimums. In vielen Fällen waren die ausgesprochenen Sanktionen willkürlich und rechtswidrig. So reicht schon eine "aufrührerische Gesinnung" während einer "Qualifizierungsmaßnahme" für eine Leistungskürzung aus. Aber auch "ungenehmigte Verletzungen" der Lübecker Stadtgrenze können als Ortsabwesenheit sanktioniert werden. Erwerbslose müssen ihre Arbeitsplatzbewerbungen nach- weisen und eine Mindestzahl in der ARGE vorlegen. Wenn dies - z. B. wegen fehlender Arbeitsangebote - nicht möglich ist werden die Leistungen trotzdem gekürzt oder gestrichen. Arme Menschen sind verpflichtet, auch miese und schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Tarif- oder Mindestlöhne spielen dabei keine Rolle. Wer nicht bereit ist, für einen Hungerlohn (1,00 bis 7,50 Euro Stundenlohn)zu arbeiten, wird drei Monate lang mit einer 30prozentigen Leistungskürzung bestraft. Die schwarz- rote Bundesregierung hat diese Strafen sogar noch erhöht. So hat eine weitere Sanktion inner- halb eines Jahres deren Verdoppelung zur Folge, eine dritte führt zur Streichung der gesamten Sozialleistungen. Erst durch diese Zwangsmassnahmen haben die Leiharbeit und die übrigen schlecht bezahlen Arbeitsverhältnisse das derzeitige Ausmaß erreicht. Mit einer Sanktionsaussetzung wollen wir GRÜNE den Weg ins "Armutslohnland" stoppen und fordern die Bürgerschaft auf, ein entsprechendes Moratorium zu unterstützen. Einzelpersonen oder Organisationen können und sollten dies auch tun unter: www.sanktionsmoratorium.de -
Auf das Wesentliche konzentrieren!
Die Sommerpause begann für die Bürgerschaft dieses Jahr drei Wochen später. Nachdem in der Juni-Sitzung zig Anträge und Vorlagen unbearbeitet liegen blieben, gab es am 16. Juli eine Fortsetzung. Es gelang, alle Punkte abzuarbeiten, jedoch nur, weil etliche Punkte vertagt oder in die Fachausschüsse verwiesen wurden. Auch die kommende Bürgerschaftssitzung wird wieder zu unzähligen Verweisungen führen, wenn man sich die übervolle Tagesordnung ansieht. Unerträglich wird es, wenn wieder Anträge gestellt werden, die sich mit Themen befassen, für die die Hansestadt Lübeck leider gar nicht zuständig ist. So beantragen die Linken eine Mehrwertsteuerabsenkung: eindeutig Aufgabe des Bundestages. Die Grünen rufen zu einem Sank-tionsmoratorium bzgl. Hartz IV auf. Bei Rechtsverstößen sind die Gerichte gefragt. Insgesamt stehen 44 Anträge der Fraktionen, 25 Berichte und 27 Vorlagen der Verwaltung zur Beratung. Es ist offensichtlich, dass eine eingehende Befassung wieder nicht möglich sein wird. Ein Großteil der Fraktionsanträge stellen zudem Berichtsaufträge dar. Anstatt der Verwaltung endlich auch mal Zeit zur Umsetzung von Beschlüssen und Abarbeitung alter Berichtsaufträge zu geben, kommen schon wieder so scheinbar wichtige Wünsche nach Berichten für z.B. ein Toilettenkonzept und eine Bauprojektplanung dazu. Ob sich die Bürgerschaft damit immer einen Gefallen tut oder doch nur selbst ein Bein stellt, ist in der Tat zweifelhaft. Es besteht dabei leider die Gefahr, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren und die Verwaltung bei der Umsetzung der vordringlichen Aufgaben zu behindern. -
Alarm in der Armutsverwaltung
Großalarm bei der Arge in Lübeck. Überfallkommando der Polizei rettet Arge-MitarbeiterInnen aus den Klauen randalierender Hartz IV-Bezieher. Naja, ganz so war es ja dann glücklicherweise doch nicht, als die Polizei am 10. September im Kaninchenborn anrücken musste, weil sich eine Beraterin bedroht fühlte. Aber Alarmknöpfe in den Büros und die Präsenz von Wachmännern machen doch deutlich, dass die unter dem Begriff Hartz IV zusammengefasste Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchaus ein Aggressionspotential birgt. Die Lübecker Armutsverwaltung, genannt Arge, wird von Betroffenen oft genug gleich gesetzt mit langen Wartezeiten, unerreichbaren Beratern, überfordernden Antragsformularen, unverständlichen Bescheiden und dem Druck in schlechtbezahlte Arbeitsverhältnisse. Das so wohlklingende Konzept des "Förderns und Forderns" hat, auch in Lübeck, wesentlich dazu beigetragen, die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten auf über 20 Prozent anschwellen zu lassen. Kommunalpolitik hat nur begrenzte Möglichkeiten, auf die Zustände und Gesetze in der Armutsverwaltung Einfluss zu nehmen. DIE LINKE in der Bürgerschaft hat mit ihren Anträgen jedoch immer wieder kleine Schritte vorgeschlagen, mit denen der Kampf gegen die Armut in Lübeck aufgenommen werden kann: Dazu gehört die Einführung eines Sozialtickets in Lübeck ebenso wie unser Einsetzen für kostenloses Mittagessen in den Lübecker Kitas. Dazu gehört aber auch unsere Unterstützung einer ausreichenden personellen Ausstattung der Argen mit Personal, um Wartezeiten zu verkürzen und die Erreichbarkeit der MitarbeiterInnen zu erhöhen. -
Diana Morgenstern legt Mandat nieder
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine lieben Wählerinnen und Wähler! Die kommunalpolitische Arbeit nimmt selbstverständlich sehr viel Zeit in Anspruch, wenn man das für gewissenhafte Arbeit notwendige Engagement dort an den Tag legen möchte. Der Prozess der Entscheidungsfindung über Lübecker Belange erfordert ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Schließlich müssen dazu viele Informationen gesammelt und verarbeitet werden. Diese Entscheidungen dürfen nicht aufgrund von Bauchgefühlen oder auf Basis einer nur laienhaften Kenntnis über die jeweiligen Sachverhalte getroffen werden. Vielmehr sollte das Für und Wider einzuleitender Aktionen oder Unterlassungen in der Lübecker Kommunalpolitik bis ins Detail abgewogen werden, bis mit gutem Gewissen eine entsprechende Entscheidung getroffen werden kann. Dieses hohe Maß an persönlichem Einsatz war mir vor der Aufstellung zu Wahl zwar annähernd bewusst, nur galten zu diesem Zeitpunkt für mich noch andere persönliche und berufliche Rahmenbedingungen. Mein berufliches Engagement möchte ich intensiveren, so dass ich um die Vereinbarkeit mit dem kommunalpolitischem Ehrenamt fürchten muss. Aus diesem Grund erscheint es mir nur richtig, den Platz frei zu machen für meinen Nachfolger Oliver Dedow, der genauso gewissenhaft zum Wohle der Lübecker Bürgerinnen und Bürger tätig werden will, wie ich es war und innerhalb der Wählerinitiative "Bürger für Lübeck" sowie auch für meinen Wahlkreis natürlich weiterhin sein werde. Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und hoffe, dass wir weiterhin gemeinsam die Zukunft Lübecks gestalten werden! -
Die Strandpromenade muss warten
Am Donnerstag ist es soweit: Die Bürgerschaft soll unter dem Tagesordnungspunkt 8.14 über die "Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade" entscheiden. Dahinter verbirgt sich eine völlig überflüssige Aufhübschung der 1,7 Kilometer langen Flaniermeile direkt am Strand, die angeblich marode sein soll. Ein solcher Umbau wäre eine maßlose Verschwendung öffentlicher Mittel, denn: Die Travemünder Strandpromenade gehört sicherlich zu den wenigen Flächen in Lübeck, die keine Schlaglöcher, Wurzel-aufbrüche und sonstige Hässlichkeiten aufweisen. Hier kann man sich zu Fuß oder mit dem Rad sehr komfortabel fortbewegen. Die Argumente des Kurdirektors, der offenkundig verzweifelt nach Beschäftigung sucht, klingen sämtlich an den Haaren herbeigezogen: Es handele sich um Küsten-schutz, da die derzeitige Promenade vom Einsturz und Unterhöhlung bedroht sei. Auch müssten dringend behindertenfreundliche Zugänge zum Strand gebaut werden. Insgesamt rund sieben Millionen Euro wird die überflüssigste Baumaßnahme in der Hauptstadt der Schlaglöcher und maroden Straßen kosten - als ob wir nichts wichtigeres anzugehen hätten. Auch das Argument, Lübeck verschenke Geld, wenn es die Fördermittel nicht in Anspruch nehmen würde, zieht nicht: Es handelt sich ausnahmslos um Steuergelder, mit denen wir sorgsam umgehen müssen - egal aus welchen Töpfen sie stammen. Der Lübecker BUNT stellt sich dieser Verantwortung. Wir werden gegen diesen Unfug votieren und hoffen, auch in den übrigen Fraktionen genügend vernünftige und verantwortungsvolle Kommunalpolitiker zu finden, die mit uns stimmen werden.
