Ausgabe 623 vom 22. Dezember 2009
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Es weihnachtet sehr!
Vor dem Fest noch auf dem historischen Weihnachtsmarkt bummeln
Weihnachten steht vor der Tür - und somit die besinnlichste Zeit des Jahres. Für viele ist es eine Zeit, um das Jahr Revue passieren zu lassen, einen Gang zurück zu schalten und Kraft für das neue Jahr zu sammeln. Dass Sie diese Kraft finden, das wünschen wir Ihnen - und natürlich ein wunderschönes Weihnachtsfest! -
Antrittsbesuch vom Innenminister
Klaus Schlie sagt Hilfe des Landes bei Haushaltskonsolidierung zu
Innenminister Klaus Schlie (CDU) tätigte vorigen Montag seinen Antrittsbesuch in Lübeck. In Gesprächen mit Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), dem Lübecker Senat und den Bürgerschaftsfraktionen erörterte er die finanzielle Lage der Hansestadt. Die Lage sei bedrohlich, aber nicht aussichtlos, so Schlie. "Wir werden auf Aufgaben verzichten müssen. Lübeck muss seinen Haushalt nach dem Baukastenprinzip konsolidieren". Möglich sei dies durch Verwaltungskooperationen, beispielsweise in Personalangelegenheiten und bei Rechtsfragen. Und auch durch Personalabbau. "Ich habe die Vorstellung, dass die Kommunen und Städte einfach enger zusammenarbeiten und so wirtschaftlicher sind", führt Schlie aus. Es sollten in einer Konzeptbörse tabulose Diskussionen geführt werden, um gestalterisch voranzukommen und so die krisenhafte Situation zu überwinden. "Dazu braucht es unkonventionelle Ideen". -
Eltern-Kind-Treff hat Plätze frei
Im MehrgenerationenhausSt. Lorenz Süd, Hansering 20 b, findet jeden Donnerstag jeweils von 9 Uhr bis 10.30 Uhr einen Eltern-Kind-Treff statt. Hier treffen sich Eltern mit ihren Kindern bis zu drei Jahren, um sich kennen zu lernen, auszutauschen, gemütlich beisammen zu sitzen, gemeinsam zu spielen oder zu basteln. Die Teilnahme ist kostenlos. Weitere Informationen sind im Nachbarschaftsbüro unter Telefon 0451/4 79 38 36 erhältlich. -
Neue Blindensignale
Vergangene Woche erhielt die Lichtsignalanlage an der Kreuzung An der Untertrave/Beckergrube neue Blindensignale. Aufgrund mehrfacher Wünsche sehbehinderter Mitbürger wurden an einem der Fußgängerüberwege über die Straße An der Untertrave und dem Überweg über die Beckergrube zusätzliche akustische Signaltongeber und spezielle Anforderungstaster montiert, die ein separates Anfordern der Blindensignale ermöglichen. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf etwa 9200 Euro. Insgesamt 25.000 Euro pro Jahr stehen der Hansestadt für Maßnahmen dieser Art zur Verfügung. -
Traditionelle Weihnachtslesung
Eine geschätzte Tradition im Buddenbrookhaus ist die alljährliche Lesung des Weihnachtskapitels aus den "Buddenbrooks" einen Tag vor Heiligabend. Am Mittwoch, -
Unterstützung bei Bewerbungen
Ab sofort kann man im Mehrgenerationenhaus St. Lorenz Süd mit fachlicher Unterstützung Bewerbungen und Lebensläufe erstellen, im Internet und in Zeitungen nach Stellen suchen und Online Bewerbungen schreiben. Die Bewerbungswerkstatt findet donnerstags von 13 bis -
Gemeinnützige: Dienstagsvortrag
Am 22. Dezember gibt es den Dienstagsvortrag zum Thema "Lübecks jüdische Juristen entkamen dem Holocaust" um 19.30 Uhr im Großen Saal der Gemeinnützigen, Königstraße 5. Der Eintritt ist frei. Fünf jüdische Rechtsanwälte und Notare hat es in Lübeck gegeben. Sie alle konnten sich durch Auswanderung (1933-39) vor den Nationalsozialisten retten: Leopold Jacobsohn (1877-1945), Dr. Martin Meyer (1878-1966), Dr. Leo Landau (1880-1960), Ludolf Häusler (1892-1979) und Dr. Alfred Cantor (1899-1968). -
Klima schützen und Geld sparen
Heute: Kostenlose Überprüfung Ihrer Heizkosten
Haben auch Sie eine hohe "zweite Miete"? Im Rahmen der Lübecker Heizspiegelkampagne 2009 unterstützt Sie der Bereich Umweltschutz an dieser Stelle regelmäßig rund ums Energiesparen. -
Weihnachten und Silvester 2009
Geändertes Serviceangebot der Stadtverwaltung während der Feiertage
Die Lübecker Stadtverwaltung gibt zum bevorstehenden Weihnachtsfest 2009 und zum Jahreswechsel folgende Hinweise bekannt: -
27 neu eingebürgerte Lübecker begrüßt
Innensenator Geißler lud zur vierten Einbürgerungsfeier
27 in den letzten zwölf Monaten eingebürgerte Lübeckerinnen und Lübecker feierten kürzlich mit Innensenator Thorsten Geißler im Rathaus ihre neue Staatsbürgerschaft. Geißler war über den großen Zuspruch bei der vierten Auflage der Einbürgerungsfeier begeistert. "Viele Neubürger sind Einheimische, die hier geboren sind, andere haben sich aus unterschiedlichen Gründen für Lübeck entschieden. In jedem Fall liegt ein Bekenntnis zu Lübeck, und darüber freuen wir uns sehr", sagte Geißler. -
Auszeichnung für Peters-Hirt
Direktorin der Gemeinnützigen erhält Verdienstkreuz am Bande
Antje Peters-Hirt aus Lübeck, Helga Valentiner-Branth aus Wohltorf (Kreis Herzogtum Lauenburg), Manfred Rose aus Heide, Johann Vofl aus Munkbrarup (Kreis Schleswig-Flensburg) und Karl Heinz Zimmer aus Kiel sind vom Bundespräsidenten mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. -
Chinesisches Granit
Lieferung von Pflastersteinen für den Klingenberg
"Der Aufwand hat sich gelohnt", sagte Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) kürzlich bei einer ersten Prüfung des Granits, der am Klingenberg verlegt werden soll. Baubeginn ist vermutlich im Frühjahr. Mit den Anliegern sei man in einem konstruktiven Gespräch, so Boden. -
SPD wünscht frohe Weihnachten
Autor: Peter Reinhardt
Liebe Lübeckerinnen, -
Kindergesundheit ernst nehmen
Autorin: Roswitha Kaske
In seiner letzten Sitzung erreichte den Sozialausschuss der neue Kindergesundheitsbericht des Lübecker Gesundheitsamtes. Die Ergebnisse des Berichts zeigen, dass sich im Vergleich zu den statistischen Werten der 90er Jahre viele Veränderungen ergeben haben. Heute bestimmen vor allem chronische und hier insbesondere psychosoziale Erkrankungen die Erhebungen der kindlichen Krankheitsbilder. Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, sie bedürfen eines besonderen Schutzes. Wir sind daher dankbar, dass ein Kindergesundheitsbericht die Entwicklungen aufzeigt und den politisch Verantwortlichen Hinweise darauf gibt, welche Schlussfolgerungen aus diesem Bericht zu ziehen sind. Die CDU-Fraktion hat daher noch im Sozialausschuss beantragt, dass die Stadtverwaltung aufzeigen möge, welche Maßnahmen bereits durch andere Konzepte wie z.B. "Aufwachsen in Lübeck", "Soziale Stadt" oder "Wohnen mit Kindern in der Stadt", aufgegriffen worden sind bzw. aufgegriffen werden und welcher Handlungsbedarf darüber hinaus noch besteht. Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Die Hansestadt Lübeck war in den letzten Jahren nicht untätig, was die Versorgung und gesundheitliche Sicherung unserer Kinder angeht. Vieles ist bereits in die Wege geleitet worden. Schon heute wissen wir allerdings auch, dass eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Angebote die Effizienz der eingesetzten Mittel erheblich steigern kann. Unser Ziel muss es sein, dass kein Kind in Lübeck aufgrund von sozialen Nachteilen an einer schlechteren Gesundheit leiden muss. Hierfür werden wir uns einsetzen. -
Mehr Geld für arme Leute!?
Autor: Rolf Klinkel
Unsere Verfassung gebietet es, die Würde aller Menschen zu schützen. Dazu gehört auch die materielle Absicherung derjenigen, deren Einkommen nicht für die Sicherung ihres sozialen und kulturellen Existenzminimums ausreicht. Diese Aufgabe soll die Arbeits- und Sozialhilfe übernehmen. Es bestehen aber erhebliche Zweifel, ob die Sozialleistungen ausreichend sind. Gemeint sind damit die Regelsätze, die zusätzlich zu den Unterkunftskosten gezahlt werden. Alleinstehende erhalten 359 Euro im Monat, Familienangehörige bekommen noch weniger. Ende Januar wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Höhe der Regelsätze entscheiden. Sind diese nach Meinung der RichterInnen zu niedrig, werden sie die Leistungshöhe nach oben korrigieren. Damit wäre eine rückwirkende Erhöhung der Regelsätze ab der Einführung der Hartz IV - und Sozialhilfereform (01.01.05) möglich. Unsere Empfehlung für Arbeitslosen- und SozialhilfeempfängerInnen: Eine Nachzahlung der dann höheren Leistungen können Sie nur durchsetzen, wenn Sie jetzt bei den zuständigen Behörden einen Überprüfungsantrag stellen und Widerspruch gegen laufende Bescheide einlegen. Nach Urteilsverkündung durch das BVerfG ist ein Überprüfungsantrag nicht mehr möglich und Sie gehen leer aus. Ansprüche für das Jahr 2005 verjähren am 01.01.2010. Wenn Sie diese nicht verlieren wollen, müssen Sie Ihren Überprüfungsantrag bis zum 31.12.2009 (Eingang bei der Behörde!) stellen. Entsprechende Antrags- und Widerspruchsformulare sind in unserem Fraktionsbüro oder im Internet (www.gruene-luebeck.de und www.tacheles-sozialhilfe.de)erhältlich. -
Den Priwall touristisch entwickeln!
Autor: Gerrit Koch
Der Priwall hat es verdient, dass endlich sein Potential als Tourismusstandort erkannt und genutzt wird. Travemünde wurde schon längst von vielen anderen Ostseebädern abgehängt. Ein touristisches Projekt, wie es das Waterfrontprojekt darstellt, gibt Travemünde und insbesondere dem Priwall endlich eine reelle Chance, sich als Tourismusstandort wieder für die erste Liga zu qualifizieren. Die FDP Lübeck möchte diese Chance nicht verspielen. Allen Beteiligten muss klar sein, dass gerade bei der heutigen Wirtschaftslage die Investoren nicht Schlange stehen. Herr Hollesen zeigt nicht nur bewundernswertes Durchhaltevermögen. Er beweist auch, dass er durchaus bereit ist, gute Ideen aufzugreifen und bei den Planungen zu berücksichtigen. Das klare Bekenntnis der FDP zu dem Projekt bedeutet für die Liberalen aber auch eine demokratische Beteiligung betroffener Bürger. Im Zuge der Aufstellung des geänderten Flächennutzungsplanes werden die Anregungen und Bedenken von allen Bürgern, die sich bisher eingebracht haben und künftig noch einbringen werden, selbstverständlich bewertet und möglichst berücksichtigt. Die FDP ist sich darüber im Klaren, dass vor dem Eintritt in die Verfahren noch eine Reihe von Fragen zu klären sind. Alternativen zum geplanten Projekt, die es in Frage stellen könnten, liegen nicht vor. Die FDP setzt sich daher für eine zügige Lösung der noch ausstehenden Probleme ein und fordert die Verwaltung auf, alsbald einvernehmliche Vorschläge in die Entscheidungsgremien einzubringen, um das Projekt zu beschleunigen. Die FDP sieht den Priwall auf einem guten Weg! -
Stadtreinigung: Vom Privaten zur AöR?
Autor: Wilfried Link
Nehlsen ist als privater Teilhaber der Straßenreinigung Lübeck endlich ausgeschieden. DIE LINKE hatte dieses schon in ihrem Wahlprogramm gefordert - ein Bürgerbegehren für den Erhalt der damaligen EBL als rein städtisches Unternehmen war gescheitert. In der Bürgerschaft haben wir ein Jahr lang dafür gekämpft, dass die SRL wieder in städtische Hand kommt, damit der private Investor sich aus der Daseinsfürsorge heraushält. Nun ist die erste Etappe erreicht. Der Betrieb ist wieder städtisch, die Privatisierung wird rückgängig gemacht. Ein großer Erfolg für DIE LINKE und ihr Anliegen. Welche ist die richtige, dem Gemeinwohl verpflichtete Gesellschaftsform für unsere Müllabfuhr? Die heutige Rechtsform einer GmbH ist eine Möglichkeit von Gesellschaftsform, die die öffentliche Daseinsfürsorge betreiben könnte, wenn sie nicht mehr privat organisiert wird, sondern zu 100% der Stadt gehört. Favorisiert wird bei vielen, unter anderen auch beim Betriebsrat der SRL, die Rechtsform der AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts). Die Fraktion berät sich mit der Mecklenburger Landtagsabgeordnete, Brigitte Schwebs, die mit der Umwandlung der Staatsforste in eine AöR beschäftigt war. Sie rät die entsprechenden örtlichen Bedingungen und Satzungen einer AöR, sorgfältig ab zu prüfen. Ein wesentlicher Vorteil ist, dass die AöR auch auf dem freien Markt, außerhalb des Einzugsgebietes agieren könnte. Diese werden jedoch auch schnell zum Nachteil, da sie sich auch in der anhaltenden Wirtschaftskrise am Markt bewähren muss. Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin mit diesem Thema beschäftigen. -
Arbeit statt Leistung
Autor: Gregor Voht
Das Modell "Arbeitsplatzvernichtung inkl. Standortschwächung", welches die rot/rot/grüne Mehrheit für den Flughafen beschlossen hat, lässt all jene mit dem Kopf schütteln, die ein Mindestmaß an sozialem Verantwortungsbewusstsein haben und durch die das Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts durch Arbeit eine angemessene Wertschätzung erfährt. Die Bürger für Lübeck beobachten allerdings auch unabhängig von der verantwortungslosen Flughafenentscheidung eine sehr Besorgnis erregende Tendenz. Von der Rathausmehrheit wird zwar viel Energie darauf verwendet, Arbeitslosigkeit mittels immer neuer Leistungen der öffentlichen Hand erträglicher zu machen, wenn es jedoch darum geht die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu verbessern oder den Erhalt von vorhandenen Arbeitsplätzen möglich zu machen, fehlt es ihnen an Energie. Die BfL sehen hier eine zu einseitige Schwerpunktsetzung. Voraussetzung dafür, dass weitere Sozialleistungen aus städtischen Mitteln finanziert werden können, ist dass der Wirtschaftsstandort Lübeck funktioniert. Zum einen sorgt eine florierende Wirtschaft dafür, dass sich die Zahl derjenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind reduziert und zum anderen dafür, dass Steuergelder in die Kasse kommen. Immer mehr Leistungen der öffentlichen Hand - ohne steigende Steuereinnahmen um diese zu finanzieren - führen zu einer weiter wachsenden Verschuldung. Irgendwann bekommt diese Schuldenlast dann selbst eine engagierte bürgerliche Rathausmehrheit, die das rot/rot/grüne Mehrheitsexperiment hoffentlich bald ablösen wird, nicht mehr in den Griff. -
Vorreiter in Schleswig-Holstein
Autor: Dieter Mülller-Jacobsen
Die Welt-Klimakonferenz ist vorbei. Ob sie nachhaltig etwas bewirkt, können wir noch nicht abschätzen. Doch welche Lehren ziehen wir für unser Handeln in Lübeck? "Think global, act local" (Global denken, lokal handeln) heißt ein alter Kernsatz der Umweltbewegung und ist noch nie passender gewesen als heute. Bonn soll unter schwarz-grüner (!) Mehrheit im Rathaus jetzt zu einer "Musterstadt der Nachhaltigkeit" umgebaut werden. Wichtiger Baustein des Konzeptes: den öffentlichen Nahverkehr stärken und bis 2020 zur Fahrradhauptstadt Nordrhein-Westfalens werden. Dies ist die Antwort der Bundesstadt am Rhein auf die Frage: "Wie viel Zeit bleibt uns, die Erde zu retten?" Der Lübecker BUNT ist der Ansicht, dass auch Lübeck keine Zeit mehr zu verlieren hat. Welche Ziele verfolgen wir? Wir können nicht nur immer darauf warten, dass sich erst andere bewegen, um dann selbst im Schneckentempo nachzuziehen. Alle Lübecker sind aufgerufen, verantwortlich zu handeln: Öfter das Auto stehen lassen, Fahrgemeinschaften bilden, öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mit dem Fahrrad fahren. In Kopenhagen pendeln seit August 2009 Elektro-Kleinbusse im 7-Minutentakt durch die historische Altstadt. Die wendigen und abgasfreien Busse binden die Altstadt an das ÖPNV-Netz mit seinen Bussen, Bahnen und Wasserbussen an - demnächst sogar kostenlos. Beim Symposium für den Nahverkehr Lübeck im nächsten Jahr müssen wir auch ungewöhnliche Ideen diskutieren. Dazu gehört für uns auch die amtliche Unterstützung für Fahrradtaxis, die anderenorts bereits lange etabliert sind - so in München, Frankfurt und Berlin.
