Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 15. November 2018

Ausgabe vom 30. Januar 2007

Lübeck will ein Verfassungsgericht

CDU

V.i.S.d.P: Klaus Puschaddel

Mit einer gemeinsamen Resolution fordern die CDU-FrakTion, die Sozialdemokraten und die FDP die Landesregierung in Kiel auf, dass neue Landesverfassungsgericht in der Hansestadt Lübeck einzurichten. Lübeck bietet sich nach Auffas- sung der CDU-Fraktion als großer Gerichts- und Justizstandort in idealer Weise für das neue Gericht an. Die vorhandene Infrastruktur und das notwendige Umfeld für das neue Landesverfassungsgericht sind in der Hansestadt bereits vorhanden. Die für das neue Gericht benötigten Räumlichkeiten sowie die bereits eingespielten Teams von Rechtspflegern und die notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ebenfalls vor Ort. Die Ansiedlung dieses neuen Gerichtes hätte auch eine hohe Symbolkraft für das Oberzentrum Lübeck und die umliegenden Regionen. Als mögliche Sitzungsräume ständen der gerade mit großem Aufwand historisch renovierte Audienzsaal des Rathauses und der Schwurgerichtssaal des Gerichtshauses an der Travemünder Allee zur Verfügung. Die Tradition des Gerichtsstandortes Lübeck reicht bis ins Mittelalter zurück. Ab 1820 wurde Lübeck dann Sitz des Oberappelationsgerichts der vier freien Städte Deutschlands. In der lübschen Verfassung haben sich bereits früh Elemente einer rechtsstaatlichen Justiz gefunden, die wegweisend für die Entwicklung einer liberalen Rechtskultur in ganz Deutschland und Europa gewesen sind. Es ist in ganz Deutschland gute Tradition, die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern nicht in der jeweiligen Landeshauptstadt anzusiedeln. Dies ist Ausdruck für die Unabhängigkeit der dritten Gewalt. Das Selbstbewusstsein und die Eigenständigkeit des Verfassungsgerichtes wird in der Regel auch durch die Wahl eines geschichtlich bedeutenden und repräsentativen Stand-ortes zum Ausdruck hervorgehoben.

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